CSU-Fraktion einigt sich auf schärferes Abgeordnetengesetz

München (dpa/lby) - Nach langen und kontroversen Diskussionen hat sich die CSU-Fraktion bei ihrer Klausur in München auf einen Kompromiss für ein verschärftes Abgeordnetengesetz geeinigt. Die Fraktion zieht damit weitere Konsequenzen aus der Affäre um die dubiose Vermittlung von Maskenkäufen der Staatsregierung durch CSU-Politiker. Der Entwurf für die Gesetzesnovelle, auf die sich die Abgeordneten am späten Dienstagabend einigten, ist aber noch nicht mit dem Koalitionspartner Freie Wähler abgestimmt.

Unter anderem sehen die CSU-Pläne vor, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig ab dem ersten Euro exakt veröffentlichen müssen, Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften sollen ab fünf Prozent offengelegt werden.

"Ich bin sehr zufrieden, dass wir diesen guten und tragfähigen Kompromiss gefunden haben, mit dem wir jetzt in die Abstimmung mit den anderen Fraktionen gehen", sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Unser Ziel, mit maximaler Transparenz und der Verhinderung von Interessenkollisionen Vertrauen zurückzugewinnen, kann so funktionieren."

Nebentätigkeiten sollen dem Entwurf zufolge zwar nicht generell verboten werden. Untersagt werden sollen jedoch bezahlte Lobbytätigkeiten für Dritte bei Staatsregierung, Landtag und weiteren Behörden. Die kommunale Ebene bleibe davon aber ausdrücklich ausgenommen.

Auch der Verkauf und die Vermittlung von Immobilien, Waren und Dienstleistungen für Dritte bei den Organen und Behörden des Freistaates und den Gesellschaften, die mehrheitlich im Eigentum des Freistaates stehen, sollen verboten werden.

Wie die Freien Wähler den Entwurf im Detail bewerten war zunächst noch offen. Bisher haben diese sich aber immer für noch strengere Regelungen ausgesprochen. Fraktionschef Florian Streibl betonte, dass schon der bloße Anschein der Ausnutzung des Mandates vermieden werden müsse. "Oberhalb einer Bagatellgrenze eines Jahresumsatzes von beispielsweise maximal 50 000 Euro sollen sich Abgeordnete künftig an keinerlei Verträgen mit Bund, Freistaat oder mit Unternehmen, an denen Bund oder Freistaat beteiligt sind, oder bei der Anbahnung solcher Verträge beteiligen dürfen."

Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der Freien Wähler, Fabian Mehring, müsse auch die Parteienfinanzierung strenger geregelt werden. "Deshalb setzen wir uns als einzige politische Kraft im Bayerischen Landtag sowohl für ein grundsätzliches Verbot von Spenden an Abgeordnete, als auch für ein generelles Verbot von Konzern- und Verbandsspenden an Parteien ein."

Hintergrund für die angestrebte Gesetzesnovelle sind die jüngsten Vorfälle um den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter, gegen den derzeit auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit kassierten Geldern nach dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch den Freistaat - und in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der wie Sauter ebenfalls aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg stammt. Sauter lässt seither seine Mitgliedschaft in der CSU-Fraktion ruhen, ist aber weiterhin Mitglied in der Partei.

Über den Gesetzesentwurf hatte es in der CSU-Fraktion in den vergangenen Tagen und Wochen bereits viele Debatten gegeben, insbesondere die als Anwalt tätigen Abgeordneten hatten das Vorgehen dem Vernehmen nach massiv kritisiert. "Wir haben die Fragen offen diskutiert. Die klare Mehrheit hat sich für die beiden Säulen Transparenz und Tätigkeitsbeschränkung dort, wo Interessenkonflikte bestehen könnten, ausgesprochen. Ich finde, das ist ein klares Signal unserer Fraktion." Abgesehen von den Verschärfungen im Landtag hatte die CSU bereits vor Wochen auch für alle Parteimitglieder neue Verhaltensregeln für mehr Transparenz festgelegt.