Es ist die letzte große Kraftanstrengung des Landtags vor der Weihnachtszeit. Drei Tage lang berät das Parlament über den Doppelhaushalt 2017/2018. Am Mittwoch machte Innenminister Joachim Herrmann den Anfang. Seinem Ministerium stehe in den nächsten zwei Jahren die "Rekordsumme" von 16,2 Milliarden Euro zu. Rekorde bei der Polizei: Mit knapp 43 000 Stellen werde 2018 der höchste Personalstand aller Zeiten erreicht. Rekorde beim Straßenbau: Mit jeweils 270 Millionen Euro für 2017/2018 für das Straßennetz sei der höchste Wert aller Zeiten erreicht. Und für den Wohnungspakt gebe es "deutlich mehr Mittel". Mit jährlich 617,7 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau gebe es 330 Millionen Euro mehr als 2014, sagte Herrmann. Damit sollen pro Jahr 5700 neue Wohnungen gebaut werden.
Viel zu zögerlich sei der Freistaat beim Wohnungsbau, lautete der Vorwurf der Opposition. Bis 2019 müssten 70 000 Wohnungen entstehen, der Freistaat aber fördere nur 28 000 sagte Jürgen Mistol (Grüne). Reinhold Strobl (SPD) wies darauf hin, dass der Bund seine Förderung erhöht, der Freistaat sie hingegen gekürzt habe. Das bemängelte sogar Eberhard Rotter von der CSU. Neue Stellen bei der Polizei begrüßt auch die Opposition, ihrer Meinung nach sind es aber trotzdem zu wenige. Die SPD verwies auf die zwei Millionen Überstunden der Beamten. Dass nun bayerische Polizisten bei Grenzkontrollen aushelfen, werde die Überbelastung kaum mildern, hieß es von den Grünen. Sie wollen die V-Leute beim Verfassungsschutz abschaffen und dafür etwa mehr "Cyber-Cops" finanzieren.
Auch im Justizbereich soll es mit 412 Stellen, davon 130 für Gerichte und Staatsanwaltschaften, mehr Personal geben. Die neuen Mitarbeiter werde man vor allem im Kampf gegen Extremismus und Internetkriminalität einsetzen, sagte Justizminister Winfried Bausback. In einer neu eingerichteten Stelle bei der Generalstaatsanwaltschaft München sollen Kompetenzen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus gebündelt werden. Auch das reicht der Opposition noch nicht: Die "unseligen Spar-Stoiber-Jahre haben große Wunden gerissen", sagte Ulrike Gote (Grüne). Neue Stellen seien vor allem bei Sozialpädagogen und in der Bewährungshilfe notwendig. Statt nach drakonischen Strafen zu rufen, brauche man eine gelungene Resozialisierung. Daran sei bei nur einem Sozialpädagogen auf hundert Gefangene aber nicht zu denken, sagte Florian Streibl (Freie Wähler). Einen "Skandal" sieht die SPD darin, dass es zu wenig medizinisches Personal in Gefängnissen gebe. Auch die Opfer von Stalking lasse die Staatsregierung alleine, wenn sie sich gegen eine Beratungsstelle ausspreche.
Mit 19,3 Milliarden Euro stelle der Etat für Kunst, Wissenschaft und Bildung mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts, sagte Kultusminister Ludwig Spaenle. Der Bildungsetat steige um 800 Millionen Euro. Obwohl die Zahl der Schüler sinke, blieben 1243 Lehrerstellen bestehen. Damit könnten etwa Grundschulen auf dem Land erhalten bleiben und die Förderung von begabten Schülern ausgebaut werden. Mit Hilfe von 821 zusätzlichen Lehrern sei auch der Unterricht für junge Zugewanderte sichergestellt. Die Opposition aber kritisierte, dass die Stellen für die kommenden Herausforderungen nicht ausreichten. Es brauche mehr Schulpsychologen und Sozialarbeiter an den Schulen. Außerdem müsse sich die Staatsregierung endlich entscheiden, ob sie nun ein G 8 oder ein G 9 wolle.