Landtagsdebatte: Die einen meckern und mosern, weil die anderen nur meckern und mosern

Im Parlament diskutieren Regierungsfraktionen und Opposition wie Bayern am besten durch den Winter kommt. Dabei gibt es vor allem Vorwürfe.

Wie kommt Bayern durch den Krisenwinter? Zu der Frage haben sich die CSU und die Ampelopposition aus Grünen, SPD und FDP am Donnerstag einen Schlagabtausch geliefert - in Teilen als Stellvertreterdebatte der politischen Verhältnisse im Bund. Und wohl als Vorbote der Landtagswahl im kommenden Jahr. Beinahe alle warfen sich im Landtag wechselseitig eines vor: Meckern und Mosern.

Das Thema der Aktuellen Stunde war von den Grünen beantragt worden. Deren Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze sagte, dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sei es "in einem enormen Kraftakt" gelungen, die Gasspeicher im Land zu füllen. "Ich finde, dass die CSU mit ihrem Gemecker gegenüber der Ampel mal ganz still sein sollte" - zumal, da in 16 Jahren Regierungsverantwortung der Union ganz vieles liegen geblieben sei, Stichwort auch Windkraft. Florian von Brunn (SPD) lobte Kanzler Olaf Scholz für die Hilfsprogramme, während er bei Markus Söder und Friedrich Merz, den Chefs von CSU und CDU, nur "Polarisieren" und "Mosern" erkenne - "gerade bei denen, die bisher selber überhaupt nichts vorangebracht haben". Für die Union gelte "das Prinzip Drei-Z: Zögern, Zaudern und Zetern". Martin Hagen (FDP) attestierte der CSU im Bund bei vielen Themen eine "Opposition auf Trump-Niveau". Wenn das der Vorgeschmack auf den Landtagswahlkampf sei, "dann Prost Mahlzeit".

Für die CSU konterte zunächst Kerstin Schreyer, die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Obwohl man immer noch nicht wisse, was Berlin an Härtefällen in der Krise genau auffange, habe das Kabinett "schon jetzt einen Rettungsschirm aufspannt". Mit einem Paket über 1,5 Milliarden Euro will der Freistaat Unternehmen, aber auch Pflege-, Sozial- und Bildungseinrichtungen fördern und "Lücken füllen". Bei den Windrädern verwies Schreyer auf jüngste Beschlüsse zum Ausbau und zur Aufstockung von Personal in Behörden. Sie warf wiederum SPD-Chef Brunn vor, dass Meckern dessen "zweiter Vorname" sei.

Ferdinand Mang (AfD) rügte, dass bei der Abwicklung der geplanten bayerischen Härtefallhilfen die Industrie- und Handelskammern mit einem privaten Wirtschaftsunternehmen zusammenarbeiten. Kürzlich wurde bekannt, dass dies die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers sein soll. "Die CSU versteht es bei jeder Krise meisterhaft, die Kassen diverser großer Unternehmen klingeln zu lassen", so Mang. Susann Enders (FW) sagte, man werde "gute und wichtige Entscheidungen" treffen. "Rückblickend auf die Corona-Krise" gestand sie ein, dass man jetzt aber wieder "neben richtig guter Arbeit Fehler machen" werde - nicht aus Vorsatz, sondern weil sich das im Krisenmodus quasi nicht vermeiden lasse.

Der Landtag hat auch eine Änderung der Kommunalgesetze beschlossen, künftig dürfen Stadt- oder Gemeinderäte und Kreistage hybrid tagen. Bisher gab es nur eine befristete Probe-Regelung. Diese war als Notbehelf in der Pandemie entstanden, sollte aber auch die Vereinbarkeit des Mandats mit Familie und Beruf verbessern. Kommunen können nun, wenn sie das wollen, theoretisch alle Ratsmitglieder außer dem Sitzungsleiter via Bildschirm zuschalten. Unmut hatte ausgelöst, dass die Novelle so spät vor Jahresende kam, an dem die Rechtsgrundlage des Testlaufs endet. Die Änderung wurde daher eilig mit einem anderen Gesetz im "Huckepackverfahren" beschlossen. Klaus Adelt (SPD) meinte dazu, die Regierung habe das "verpennt". Das Vorgehen wirke, als würde ein Zahnarzt gleich noch die Haare schneiden - weil der Patient schon mal daliege und sich so den Frisörbesuch spare.