Nach einem Fest im Landtag mit rechtsextremen Gästen auf Einladung von AfD-Abgeordneten will Präsidentin Ilse Aigner die Verschärfung der Hausordnung prüfen lassen. Dies gehört zu einem Bündel an Maßnahmen, das die CSU-Politikerin am Montag bei ihrer Bilanz der Wahlperiode 2018 bis 2023 in Aussicht stellte. Nach der Wahl im Oktober strebe sie an - sofern sie wieder gewählt werde und im Amt der Parlamentspräsidentin verbleibe -, dass im Landtag wie bereits im Bundestag ein Ordnungsgeld für Abgeordnete etabliert werde. Und außer eben der Verschärfung der Hausordnung könnte sich der Landtag einen gemeinsamen Demokratie-Kodex geben, damit "die Würde des Hauses auch außerhalb des Hauses nicht verletzt" werde. Dabei sollte veröffentlicht werden, wer diese Werte mittrage und den Kodex unterzeichne - und wer nicht.
LandespolitikVerfassungsfeinde müssen draußen bleiben
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Landtagspräsidentin Ilse Aigner sorgt sich um die Würde des Parlaments und will sie deshalb mit einem Bündel an Maßnahmen stärken. Dazu sollen unter anderem eine verschärfte Hausordnung und die Einführung eines Ordnungsgeldes für Abgeordnete beitragen.
Von Johann Osel
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