Landtag: Huml verteidigt Umzug ihres Ministeriums

Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) hat im Landtag Bedenken zurückgewiesen, dass der Umzug ihres Ministeriums von München nach Nürnberg womöglich verfassungswidrig sei. "Die Staatsregierung teilt diese Bedenken nicht", sagte Huml im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes. Die rechtlichen Bedingungen seien gründlich geprüft worden. Kritik an der Verlagerung des Ministeriums kam hauptsächlich von Seiten der Grünen, die den Umzug angesichts der zu erwartenden hohen Kosten ablehnen. Wenn man schon Bayerns Regionen stärken wolle, dann hätte man das im Oktober 2013 neu formierte Gesundheits- und Pflegeministerium gleich in Nürnberg ansiedeln sollen, sagte die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm. Rückendeckung erhielt die Ministerin seitens ihrer Parteifreunde. Wenn es nach finanziellen Gesichtspunkten gegangen wäre, so deren Hauptargument, dann hätte auch der Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin nicht stattfinden dürfen. Der Umzug eines ganzen Ministeriums stelle sehr wohl "ein legitimes Mittel der Strukturpolitik" dar, und das dürfe dann "schon etwas kosten". Verglichen mit anderen Behördenverlagerungen, sei es aber auch nicht angebracht, dass bei Ministeriumsmitarbeitern nun mehr Zugeständnisse gemacht würden. "Es darf kein Personalkonzept de luxe geben", hieß es.