Landtag Grüne warnen vor Heimatzerstörung

Hartmann kritisiert Änderung des Landesentwicklungsprogramms

Trotz der Korrekturen der Landtags-CSU an der Reform des Landesentwicklungsprogramms bleiben die Grünen bei ihrer harschen Kritik. "Die CSU spielt mit gezinkten Karten", sagte der Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann am Donnerstag. "Die vermeintlichen neuen Hürden für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, welche sie jetzt auf den Weg gebracht hat, gibt es längst." Hartmann verwies auf zahlreiche Vorgaben unter anderem in der Bayerischen Verfassung, im Baugesetzbuch, im Landesplanungsgesetz und im Bundesnaturschutzgesetz. Das Problem ist aus Hartmanns Sicht: "Diese Vorgaben haben sich aber alle als wirkungslos erwiesen." Das gleiche Schicksal drohe nun den neuen Vorgaben der Landtags-CSU. Daher ist Hartmann überzeugt: "Die Heimatzerstörung durch zügellose Ausweisung und Erschließung großflächiger Gewerbegebiete geht weiter."

Die Landtags-CSU verteidigte dagegen ihre Initiative, mit der die Pläne von Heimatminister Markus Söder (CSU) geändert werden sollen. Er wollte, dass Gemeinden künftig an Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen ohne jede weitere Vorgabe neue Gewerbegebiete ausweisen dürfen. Wegen massiver Proteste von Naturschützern, Landesplanern und Heimatpflegern will die CSU-Fraktion dies jetzt nur dann zulassen, wenn so ein neues Gewerbegebiet "ohne wesentliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes" möglich ist und es keine Alternative zu ihm gibt. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags sprachen Ausschuss-Chef Erwin Huber (CSU) und die CSU-Abgeordnete Christine Haderthauer von einer schwierigen Abwägung und einer angemessenen Nachjustierung. Damit werde das Anbindegebot, wonach neue Gewerbegebiete sich direkt an die jeweilige Ortschaft anschließen müssen, moderat gelockert, um den ländlichen Regionen Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. Die SPD sprach von einem kleinen Schritt in die richtige Richtung. Die Freien Wähler nannten die Korrektur richtig und wichtig.