Die Grünen im Landtag sind sauer auf Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) und werfen ihr Geheimniskrämerei vor. Vergangene Woche hatte die Sozialpolitikerin Kerstin Celina die Staatsregierung im Plenum aufgefordert, darzulegen, wie sie sich zum geplanten Bundesteilhabegesetz positioniert. Schließlich soll dieses Gesetz die Weichen dafür stellen, wie künftig Menschen mit Behinderung ihr Leben gestalten können. Die Antwort des Sozialministeriums stellt die Grünen-Abgeordnete aber ganz und gar nicht zufrieden. Das Ministerium teilte ihr mit, die geforderte Stellungnahme zum Referentenentwurf bekomme sie nicht zu sehen. Grund: Das gehöre zum "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" - eine Formulierung, die der Sprecher des Ministeriums am Dienstag wörtlich wiederholte. Eine Regierung gebe generell nicht jedes Detail nach außen, sagte er.
Celina kommentierte das so: "Die CSU-Regierung hat eine Meinung zum Bundesteilhabegesetz, aber niemand darf sie wissen." Das komme einer "Missachtung der parlamentarischen Informations- und Beteiligungsrechte" gleich. Dies wiederum sorgt im Sozialministerium für Stirnrunzeln. "Bislang ist es noch nie vorgekommen, dass der Landtag eine interne Stellungnahme angefordert hat", hieß es.
Celina bleibt hartnäckig. Sie habe inzwischen von den meisten Sozialverbänden deren Stellungnahme erhalten. Immerhin sei das Bundesteilhabegesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig. "Für die weiteren Beratungen im Landtag ist es von großer Bedeutung, über die Positionierung der CSU-Regierung Bescheid zu wissen", sagte Celina. Nur so lasse sich beurteilen, welchen parlamentarischen Korrekturbedarf es gebe. Das Sozialministerium indes verweist auf eine Pressemitteilung, in der die Ministerin erklärt, das geplante Bundesteilhabegesetz sei für Menschen mit Behinderung "eine große Chance", denn damit werde ihnen "ein eigenständiges Recht auf Leistungen geschaffen".
Bei etlichen der von einem solchen Gesetz betroffenen Menschen wächst indes die Sorge, dass ihnen der gegenwärtige Referentenentwurf Nachteile bringt. "Die Mogelpackung schlechthin", hieß es kürzlich bei einer Protestkundgebung von Rollstuhlfahrern vor dem Sozialministerium in München. Das Gesetz habe das Ziel, selbstbestimmtes Leben nur dann zu ermöglichen, "wenn es nicht unangemessen teuer ist". Auch die Grüne Celina hat Zweifel: "Bayern bietet behinderten Menschen zum Teil höhere Standards, als dies die Bundesregierung plant", sagt sie. Wenn sich nun der Freistaat nicht gegen das geplante Gesetz wehre, habe das ja zur Folge, dass dann in Bayern die Standards sinken. Bayerns Kommunen rechnen bereits jetzt mit höheren Sozialausgaben, wobei sie von den bestehenden Standards ausgehen: Die Bezirke fordern daher vehement, der Bund müsse sich stärker an den Kosten für die Eingliederung behinderter Menschen beteiligen.