Landtag: GBW-Ausschuss kommt

Der von der Opposition angekündigte Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen kommt. Am 26. April soll er eingesetzt werden. Nächsten Mittwoch, wenn der neue Ministerpräsident Markus Söder seine Regierungserklärung abgibt, will die Opposition den Fragenkatalog erarbeiten, mit dem sie gegen Söder im Wahlkampf punkten will.

In seiner Zeit als Finanzminister verantwortete Söder den Verkauf von Anteilen der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW. Mehr als 30 000 staatliche Wohnungen gingen damit an das Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia. Der Verkauf erfolgte im Rahmen der Sanierung der bayerischen Landesbank. Die EU habe den Freistaat dazu verpflichtet, die GBW-Wohnungen an den Höchstbietenden zu verkaufen, der Verkauf sei also alternativlos gewesen. So argumentiert Söder. Die Opposition zweifelt das an. Von einem Untersuchungsausschuss erhofft sie sich Aufklärung