Landtag: FW beklagen Hinhaltetaktik

Die Freien Wähler werfen der Staatsregierung eine Hinhalte- und Verzögerungstaktik bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vor. Bereits im Januar 2017 hatten die Freien Wähler den Fragenkatalog eingereicht, mit dem sie Auskunft über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung verlangten. Hintergrund ist der Vorwurf, die Kommunikation diene immer mehr der persönlichen Selbstdarstellung von gewissen Ministern und Staatssekretären. Im Blick hatten sie dabei insbesondere den damaligen Finanzminister und jetzigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Nach 20 Monaten lägen die Antworten jetzt immer noch nicht vor, kritisierte der Freie-Wähler-Abgeordnete Michael Piazolo am Mittwoch in München. Und schuld daran sei auch Söders Regierung.