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Landtag:Fraktionen gehen in Klausur

Freie Wähler klammern kontroverse Themen aus

Der Ausbau der erneuerbaren Energien, berufliche Bildung und die Zukunft der Autoindustrie: Das sind die Schwerpunkte, mit denen sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler von diesem Mittwoch an bei ihrer dreitägigen Winterklausur in Straubing beschäftigt. Die FW belassen es nicht bei internen Beratungen. Gleich am ersten Klausurtag besucht die 27-köpfige Fraktion das Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe. Die interdisziplinäre Einrichtung mit 20 Lehrstühlen, Abteilungen und Fachgebieten, an der unter anderem die TU München beteiligt ist, erforscht seit der Jahrtausendwende in Straubing alle möglichen Aspekte alternativer Energien und Rohstoffe, welche die Land- und die Forstwirtschaft liefern. Am Donnerstag machen sich die Freien Wähler im BMW-Werk in Dingolfing über "Future Mobility" schlau.

Die Stimmung unter den Abgeordneten sei ausgezeichnet, sagt Fraktionschef Florian Streibl. Anfängliche Irritationen über Alleingänge von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger etwa bei der Einigung über die umstrittenen Beauftragten der Staatsregierung habe man ausräumen können. Jetzt gehe es darum, den Zusammenhalt weiter zu stärken und Ende Januar einen guten Start in die eigentliche parlamentarische Arbeit hinzubekommen. Wohl auch deshalb klammern die FW auf ihrer Klausur kontroverse Themen aus. Allem voran den Streit über den Hochwasserschutz an der Donau und die heftig kritisierte Rücknahme von drei Flutpoldern, die auf Aiwangers Betreiben im Koalitionsvertrag mit der CSU vereinbart worden ist. "Wir konzentrieren uns auf die Themen, bei denen wir in der nächsten Zeit etwas bewegen können", sagt Fraktionschef Streibl dazu.

Die FDP-Landtagsfraktion hält ihre Winterklausur am Donnerstag und Freitag in Beilngries ab. Im Mittelpunkt stehen interne Organisationsabläufe sowie ein Positionspapier zur Wirtschaftspolitik, das Fraktionschef Martin Hagen vorstellen will. Die FDP stellt nach ihrer Rückkehr in den Landtag mit elf Abgeordneten die kleinste Gruppe. Erst in der kommenden Woche treffen sich die Fraktionen von CSU, Grünen, AfD und SPD. Die Klausur der SPD findet erstmals seit vielen Jahren nicht mehr im schwäbischen Kloster Irsee statt, sondern im Landtag in München. Zu Gast ist der frühere Parteichef Martin Schulz. Die AfD tagt am Chiemsee, die Grünen in Regensburg. Die CSU begrüßt in Kloster Banz unter anderen Ralph Brinkhaus, den Chef der Unionsfraktion im Bundestag.