SPD und Grüne halten den Entwurf der Staatsregierung für ein Integrationsgesetz für verfassungswidrig. Das legten sie in einer Debatte des Verfassungsausschusses am Dienstag im Landtag dar. So sei es fraglich, ob das Land Bayern überhaupt die Gesetzgebungskompetenz habe. Es gibt bereits ein Aufenthalts- und ein Integrationsgesetz des Bundes. Die Länder seien nur zuständig, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz keinen Gebrauch mache, oder für länderspezifische Themen wie Schule und Kultur, sagte Franz Schindler (SPD). Verfassungswidrig seien außerdem die Artikel 13 und 14. In ihnen wird Personen, die ihre Ablehnung gegen das Grundgesetz zum Ausdruck bringen oder öffentlich für ihre Haltung werben, eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro angedroht. Ein klarer Verstoß gegen die Meinungs- und Religionsfreiheit, so der Vorwurf von SPD und Grünen.
Außerdem gebe es eine Häufung an unbestimmten Rechtsbegriffen wie dem Begriff der Leitkultur oder aber die Rede vom gewachsenen Brauchtum. Auch Experten hatten in einer Anhörung die gleichen Vorwürfe erhoben. Ulrike Gote (Grüne) kann deshalb nicht verstehen, warum die vielen Juristen in der CSU-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen. "Das müsste auch gegen ihre Berufsehre gehen", sagte sie. Schindler ist darüber hinaus nicht ersichtlich, warum dieses "Gesetzchen" mit 18 "Artikelchen" eine Präambel brauche. Nur die bayerische Verfassung und das Grundgesetz seien bisher in diesen Genuss gekommen. Sie sei für die Zuwanderer bestimmt, um zu erfahren, was Bayern ausmache, so die Antwort eines Sprechers des Sozialministeriums, der an dem Gesetzentwurf mitgearbeitet hat. Von Zuwanderern werde verlangt, sich der in Bayern vorherrschenden Kultur nicht zu verweigern. Der Begriff der Leitkultur sei allerdings ein "teilweise nicht leicht zu benennendes Feld", räumte er ein. Ein allgemeiner Verstoß gegen sie werde aber nicht sanktioniert. Die Opposition lehnt den Begriff einhellig ab. "Entsetzt" zeigte sich Josef Zellmeier (CSU) über die Kritik. Die Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hätten gezeigt, wie wichtig eine Leitkultur sei, sagte er. Viel mehr als den Hinweis, der Gesetzentwurf sei "verfassungsrechtlich einwandfrei", brachte die CSU nicht zur Verteidigung vor. In der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf abschließend im Plenum beraten. Grüne und SPD planen die Sitzung durch einen parlamentarischen Trick - das Dauerreden - zu verzögern, um so ihrem Protest noch mehr Ausdruck zu verleihen. Die Sitzung wird wohl bis in die Nacht gehen.