Landtag: CSU will politischen Islam mit allen Mitteln bekämpfen

• Wenige Wochen nach dem Beschluss des CSU-Parteitages hat auch die bayerische Staatsregierung den politischen Islam zum klaren Feindbild auserkoren.
• Im Freistaat will sie jede Möglichkeit ausschöpfen, gegen ihn vorzugehen.

Innenminister Joachim Herrmann wählte das Rednerpult links von der Mitte. Politisch waren seine Ausführungen allerdings wohl eher an Wähler rechts der Mitte gerichtet. Denn Herrmann stellte am Dienstag das Konzept der Staatsregierung zur Bekämpfung des politischen Islam vor. Der Begriff hatte nach dem Leitantrag der CSU zum politischen Islam auf ihrem Parteitag für Kritik gesorgt. Er sei ein "auf Populismus zielendes Sprachspiel", sagte der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, vermutete einen "Generalverdacht gegen Muslime".

Diesen Vorwürfen widersprachen Innenminister Herrmann und Staatskanzleichef Marcel Huber am Dienstag gleich zu Anfang. "Der Islam als Religion ist definitiv nicht unser Feind", stellte Huber klar. Die Mehrheit der Muslime in Deutschland fügten sich gut in die Gesellschaft ein. Der politische Islam beschreibe aus der Sicht der CSU heraus radikale Vorstellungen, sagte Herrmann. "Im Moment, wo einer die Religion anderer infrage stellt und seine Religion gleichzeitig zur Weltherrschaft erheben will, da endet unsere Toleranz", sagte er. Mit den Anschlägen von Würzburg und Ansbach habe man in Bayern erlebt, "was es heißt, wenn der politische Islam zu Terroraktivitäten aufruft", sagte Staatskanzleichef Huber.

Die Bekämpfung des politischen Islam habe viele Facetten, fünf Ministerien berichteten dem Kabinett, wie gegen ihn vorgegangen werden könne. Im Zentrum stehe für die CSU der Sicherheitsaspekt, sagte Huber. Der Rechtsstaat müsse klare Antworten geben und dürfe sich nicht "besonders versöhnlich und kompromissbereit" geben. Das käme bei Menschen aus arabischen Ländern nicht gut an, sagte Huber. Er wies darauf hin, dass die Überwachung von verurteilten Extremisten schwierig sei. Deshalb sollte man die elektronische Fußfessel in den Blick nehmen, mit der man sich einen "großen Aufwand von polizeilicher Überwachung" sparen könnte, sagte Huber.

Die CSU spricht sich außerdem für eine bessere Kooperation von Nachrichtendiensten aus. Die Werbung für islamistische Propaganda im Netz müsste wieder unter Strafe gestellt werden. Alles Maßnahmen, die im Bund getroffen werden müssten und damit Forderungen, die die CSU an Berlin adressiert. In Bayern selbst setze man neben harten Maßnahmen wie die Verstärkung der Polizei aber auch auf Prävention, sagte Huber. Das Angebot eines islamischen Unterrichts in deutscher Sprache habe sich "gut bewährt". Huber erwähnte auch das Netzwerk gegen Salafismus. Es umfasst etwa Projekte, in denen Müttern gezeigt wird, wie sie eine Radikalisierung ihrer Kinder erkennen. Huber appellierte außerdem an den aufgeklärten Islam, "sich noch klarer und deutlich erkennbarer von Salafisten abzugrenzen".

Thomas Mücke hat das Gefühl, viele islamische Gemeinschaften würden das schon ausreichend tun. Mücke ist Geschäftsführer des Vereins "Violence Prevention Network", der seit Jahren gegen die Radikalisierung durch Salafisten kämpft und auch für das Innenministerium arbeitet. "Muslimische Verbände haben sich immer in irgendeiner Form vom extremistischen Islamismus distanziert", sagte Mücke. Man müsse aber auch bedenken, dass sie stark unter Druck stünden und nicht immer frei von Einflüssen ausländischer Regierungen seien. Auch Huber wies darauf hin, dass manche Gemeinden von ausländischen extremistischen Strömungen finanziert würden.

Um das zu verhindern, helfe aber alleine nicht die Forderung, sich zu distanzieren, so Mücke. Die Politik müsste den Gemeinden auch die Möglichkeit geben, ihre eigene finanzielle Grundlage zu schaffen. Zum Beispiel mit etwas Ähnlichem wie einer Kirchensteuer für muslimische Gemeinden.

Neue Maßnahmen zur Bekämpfung eines radikalen Islam hat die Staatsregierung nicht besprochen. "Es gibt heute nichts Neues", sagte Huber. Das Kabinett wollte sich viel mehr einen Überblick verschaffen, welche Schritte geplant sind. Und sie mit einem "neuen Ausrufezeichen" versehen.