Landtag:Cannabis bleibt illegales Genussmittel

Cannabis

Besitzer und Konsumenten von Cannabis müssen in Bayern weiterhin mit Strafe rechnen.

(Foto: Oliver Berg/dpa)

CSU und FW schmettern Antrag zur Freigabe ab, die Opposition hatte Straffreiheit bei Besitz geringer Mengen gefordert

Von Anne Kostrzewa

Geht es nach den bayerischen Grünen und der SPD, sollte Cannabis im Freistaat ein legales Genussmittel sein. Ein entsprechender Antrag von Abgeordneten und der Grünen-Fraktion wurde am Mittwoch im Landtag diskutiert - und von der CSU mit klaren Worten abgeschmettert. "Die Legalisierung von Cannabis wäre ein Irrweg", sagte Justizminister Winfried Bausback. Der CSU-Abgeordnete Bernhard Seidenath erklärte, es wäre "völlig falsch", den Besitz einer "illegalen Droge" straffrei zu machen. "Ein Verbot und Nulltoleranz ist und bleibt das klarste Statement zu den Gefahren und Risiken dieser Substanz." Die Grünen hatten eine grundsätzliche Straffreiheit beim Besitz und Erwerb von bis zu sechs Gramm Haschisch für den Eigenverbrauch gefordert. In anderen Bundesländern gilt die Grenze von sechs Gramm bereits.

Die Freien Wähler (FW) stellten sich mit der CSU gegen den Antrag. "Verharmlosung heißt mehr Konsum", sagte der FW-Abgeordnete Karl Vetter. Dabei denke er vor allem an "unsere Kinder und unsere Jugendlichen". Sie müssten wissen, dass es sich bei Cannabis um ein "Suchtmittel mit erheblichem Risiko" handle.

Die Landtagsabgeordnete Katharina Schulze (Grüne) kann bei dieser Argumentation nur den Kopf schütteln. "Mündige Bürger sollten selbst entscheiden können, was sie zu sich nehmen", sagt sie am Donnerstag der SZ. Jedes Jahr würden Tausende an Alkohol oder Tabak sterben, während Cannabis-Tote in keiner Statistik auftauchten. "Die CSU hat es erneut verpasst, den Schritt hin zu einer progressiveren Drogenpolitik zu gehen."

CSU und FW hätten den "Debattenkern nicht wirklich erfasst", sagt Schulze. Für Behörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft gebe es Wichtigeres zu tun als sich um Kiffer zu kümmern. Der SPD-Abgeordnete Paul Gantzer hatte bereits im Landtag betont: "Wir wollen auf keinen Fall eine Freigabe von Cannabis." Vielmehr gehe es um eine "Entkriminalisierung unter scharfer staatlicher Kontrolle". Erwachsene von 21 Jahren an sollten in lizenzierten Fachgeschäften Haschisch kaufen können.

Noch weiter geht ein Volksbegehren, mit dem sich derzeit der Bayerische Verfassungsgerichtshof befasst. Der Cannabis-Verband Bayern hatte dem Innenministerium mehr als 27 000 Unterschriften für die grundsätzliche Legalisierung von Cannabis überreicht. Das Argument dahinter: Sei Haschisch legal, könne man den Schwarzmarkt unterbinden und Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis beibringen.

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