Landtag wählt Ministerpräsidenten 100 Stimmen für Seehofer

100 Stimmen bei 101 CSU-Abgeordneten: Im Bayerischen Landtag ist Horst Seehofer für eine zweite Amtszeit gewählt worden - und bekräftigt sofort, er wolle bis 2018 regieren. Zuvor hatte ihn die Opposition harsch kritisiert.

Gut drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl ist Horst Seehofer am Dienstagvormittag für eine zweite Amtszeit zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hat 100 von 176 abgegebenen Stimmen erhalten - eine weniger als die CSU Abgeordnete hat. Seehofer bekräftigte in seiner Antrittsrede erneut, er wolle bis 2018 regieren: Er werde "die vollen nächsten fünf Jahre für die Zukunft Bayerns arbeiten", sagte er, nachdem er seinen Amtseid geleistet hat.

Die Wahl im Landtag galt als Formsache. Am Vortag hatte die CSU-Fraktion den Parteichef einstimmig nominiert, zudem hat die CSU nach der Landtagswahl wieder die absolute Mehrheit, sie stellt 101 von insgesamt 180 Abgeordneten. Die Frage war also nur: Wie viele Stimmen bekommt Seehofer? Kurz vor Beginn der Sitzung am Dienstag scherzte Seehofer noch, er werde sich "sicherheitshalber" auch selbst wählen. Neben den 100 Jastimmen entschieden 70 Abgeordnete mit Nein, fünf enthielten sich, ein Stimmzettel war ungültig.

Der 64-Jährige ist seit 2008 bayerischer Regierungschef. Vor fünf Jahren hatte er mit den Stimmen von CSU und FDP 104 von 184 abgegebenen Stimmen erhalten. Anders als bisher hat Seehofer in seiner zweiten Amtszeit einen eigenen Sitz im Landtag. Er wurde bei der Landtagswahl am 15. September als Direktkandidat im oberbayerischen Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen gewählt.

Kleines Landtags-Abc

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Der Neu-Abgeordnete sitzt nun im Landtag in Reihe 1, Platz 8. "Ich komm' mir vor wie am ersten Schultag", hatte er bei der ersten Sitzung des Landtags am Montag gesagt. Er sei froh darüber, nach fünf Jahren Pause wieder in einem Parlament zu sitzen. Die Freiheit des Abgeordneten habe er vermisst.

In seiner ersten Rede als wiedergewählter Ministerpräsident bedankte sich Seehofer für das Vertrauen in die CSU und seine Person. "Vertrauen ist die Währung der Politik", betonte der Parteichef. Auch seinem Kontrahenten, SPD-Spitzenkandidat Christian Ude, sprach Seehofer seinen Dank aus, "für einen fairen Wettstreit".

Nach seiner Wahl will Seehofer nun in die entscheidenden Gespräche für die Kabinettsbildung gehen. Die neue Staatsregierung will er am Mittwoch in der CSU-Fraktionssitzung vorstellen. Bis dahin sollen sowohl die Personalentscheidungen als auch der künftige Zuschnitt der Ministerien geheim bleiben.

Bisher ist lediglich gewiss, dass Finanzminister Markus Söder und Ilse Aigner sogenannte Superministerien mit zusätzlichen Aufgaben übernehmen sollen. Am Donnerstag werden die Minister und Staatssekretäre dann im Landtag vereidigt. Bereits am Montag hatten die Abgeordneten Präsidentin Barbara Stamm (CSU) wiedergewählt.

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"Reden und Handeln stimmen viel zu selten überein"

Unmittelbar vor Seehofers Wiederwahl als Ministerpräsident traten die Fraktionsvorsitzenden der Parteien zur ersten Debatte im neu konstituierten Landtag an. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher attackierte den CSU-Chef dabei scharf: "Reden und Handeln stimmen bei Herrn Seehofer viel zu selten überein." Er erinnerte beispielsweise an das Versprechen Seehofers vor der Bundestagswahl 2009, für Steuersenkungen zu sorgen - die seien dann aber nicht gekommen.

Zudem warf Rinderspacher der CSU mangelnde Dialogbereitschaft mit der Opposition über Jahrzehnte hinweg vor. Wenn die CSU gesprächsbereiter gewesen wäre, wäre der Freistaat in zahlreichen Bereichen viel weiter, sagte er. Als Beispiele nannte er den Ausbau von Kinderbetreuung oder Ganztagsschulen.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause verwies angesichts der absoluten Mehrheit der CSU darauf, dass nicht die Regierung sich ein Parlament halte, sondern dass das Parlament die Regierung bestimme und kontrolliere. Der CSU-Fraktion warf Bause vor, Seehofer blind zu folgen. "Sie lassen sich einfach diktieren, wer Ihr Vorsitzender sein soll - ohne Diskussion", sagte Bause angesichts der Kür des bisherigen Staatskanzleichefs Thomas Kreuzer zum neuen CSU-Fraktionschef.

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