Landtag - Bad Staffelstein:Söder kündigt Härtefallfonds und A13 für alle Lehrkräfte an
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Bad Staffelstein (dpa/lby) - Mit einem eigenen bayerischen Härtefallfonds von bis zu einer Milliarde Euro will Ministerpräsident Markus Söder die Folgen der Energiekrise für den Freistaat abmildern. Das kündigte Söder am Mittwoch auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz an. Bis zu 500 Millionen Euro sollen an mittelständische Unternehmen, Vereine, Pflege- oder soziale Einrichtungen gehen. Zusätzlich soll die Förderbank LfA Unternehmen, die in Geldnot geraten, erweiterte Bürgschaften anbieten - in Summe nochmals bis zu 500 Millionen Euro. Man wolle "nicht nur Händchen halten, sondern auch Hilfe leisten", sagte der CSU-Vorsitzende.
Ein Jahr vor der Landtagswahl drohte Söder zudem mit einer neuerlichen Klage des Freistaats gegen den Finanzausgleich der Länder. Und er stellte - nach langem Widerstand der CSU - eine stufenweise Angleichung der Eingangsbesoldung von Lehrkräften in Aussicht: Ab der nächsten Legislaturperiode solle schrittweise die Stufe A13 für alle eingeführt werden, beginnend mit der Mittelschule.
Der Härtefallfonds werde die Probleme nicht lösen, sei aber ein Beitrag Bayerns zu helfen, sagte der Ministerpräsident. Es könne aber nur eine Ergänzung sein - die Hauptlast liegen beim Bund. Konkret forderte Söder unter anderem eine Begrenzung des Spritpreises: "In anderen Ländern klappt es, warum nicht in Deutschland?", fragte er. Zudem verlangte er insgesamt mehr Einsatz des Bundes, notfalls unter Aufgabe der Schuldenbremse: Bei einer drohenden "Megakrise" müsse "Hilfe für Land, Leute und Wirtschaft vor Prinzipienreiterei" gehen.
Beim Finanzkraftausgleich der Länder trägt Bayern mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichvolumens, die Zahlungen des Freistaats sind auf rund neun Milliarden Euro gestiegen. Man prüfe deshalb eine neue Klage, sagte Söder. "Wir sind der barmherzige Samariter von Deutschland", klagte Söder in seiner Rede vor der Fraktion. So könne es nicht weitergehen. Es brauche einen Deckel, eine Höchstgrenze, einen "Verwendungsnachweis" der Empfängerländer. "Wir helfen wirklich gern", sagte Söder. Aber dass Bayern mittlerweile 60 Prozent der Gesamtsumme zahle, sei ein nicht mehr akzeptables "Übermaß".
Bayern hatte - zusammen mit Hessen - 2013 schon einmal vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Die beiden Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber dann 2017 zurück.
Mit der Ankündigung, schrittweise A13 für Lehrkräfte einzuführen, reagiert Söder auf die Personalnöte an vielen bayerischen Schulen - und auf teils jahrelange Forderungen von Verbänden, Opposition und des eigenen Koalitionspartners. Vor allem an Grund-, Mittel- und Förderschulen gibt es aktuell Engpässe. In einem ersten Schritt soll es laut Söder einen Appell an Lehrkräfte geben, die in Teilzeit arbeiten, freiwillig jeweils eine Schulstunde mehr zu unterrichten. Und dann die schrittweise Umstellung auf A13. "Wir haben nach wie vor Bedenken, deshalb nur schrittweise", räumte der CSU-Vorsitzende ein.
Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger geht das nicht schnell genug. "Sehr schön, dass sich die CSU jetzt beim Thema A13 bewegt", sagte er. "Wir wollen als Freie Wähler allerdings schon erste konkrete Schritte in dieser Legislaturperiode, nicht nur als Versprechen für nach der Wahl." Außerdem müsse die A13-Aufstockung für Grundschullehrer und Mittelschullehrer gleichermaßen gelten. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) äußerte sich ähnlich.
Söder schwor die CSU-Abgeordneten in Banz auf das bevorstehende Wahljahr ein - auch mit neuerlicher lauter Kritik an der Berliner Ampel-Koalition. Die CSU-Fraktion stellte sich nach Worten von Fraktionschef Thomas Kreuzer anschließend einstimmig hinter Söders neuerliche Kandidatur - man wolle mit Söder in die Wahl gehen.
Söder sprach sich in Banz erneut für eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern aus - und gegen ein Bündnis mit den Grünen. Schwarz-Grün sei "kein bayerisches Modell" und keine Option für Bayern. Er wolle eine unabhängige und "selbstständige" Regierung.
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