Landtag: AfD-Forderung nach Minarett-Verbot scheitert

Die AfD im Landtag ist mit ihrer Forderung nach einem Bauverbot für Minarette vollkommen isoliert. Bei der ersten Beratung des ersten Gesetzesentwurfs der Rechtspopulisten lehnten CSU, Freie Wähler, FDP, Grüne und SPD eine entsprechende Forderung kategorisch ab. Orientalische Minarette passten nicht in die bayerischen Ortsbilder, sagte Richard Graupner (AfD). Ein Minarett sei aber mehr als ein "nett anzusehender Gebetsturm", nämlich ein Symbol für den politischen und kulturellen Herrschaftsanspruch des Islams.

Der AfD-Antrag wolle nichts anderes, als eine Religionsgemeinschaft in Misskredit zu bringen, sagte Ursula Sowa (Grüne). Ein Minarettverbot solle die Gesellschaft spalten und nicht schützen. Auch Ulrike Scharf (CSU) betonte, dass ein Verbot der im Grundgesetz verankerten freien Religionsausübung widerspreche. In Bayern gebe es etwa 500 000 bis 600 000 Muslime, knapp 300 Moscheen und nur sechs hätten ein Minarett, sagte Arif Tasdelen (SPD). Es sei schon quantitativ "völliger Schwachsinn" zu glauben, dass Minarette Kirchtürmen Konkurrenz machen könnten.

Wie viele Moscheen mit einem Minarett es tatsächlich gibt, wird nach Angaben der Staatsregierung nicht erfasst. Der türkische Ditib-Verband schätzt die Zahl deutlich höher als Tasdelen - er geht von rund 400 Moscheen mit 30 Minaretten in Bayern aus.