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Landtag:AfD fordert Sitz in Kontrollgremium

Zum vierten Mal versucht die AfD-Fraktion einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zu bekommen. Es wurde damit gerechnet, dass ihr Kandidat, der oberfränkische Landtagsabgeordnete Jan Schiffers, bei der Abstimmung am Dienstagabend im Landtag keine Mehrheit erhält. Bis jetzt ließen die anderen Fraktionen alle Anwärter der AfD durchfallen. Die Besetzung des PKG gilt als besonders heikel, da es unter anderem den Verfassungsschutz kontrolliert. Drei Mitglieder der AfD-Fraktion wurden 2018 allerdings selbst vom Verfassungsschutz beobachtet. Anfang 2019 wurde mitgeteilt, dass sie nicht mehr im Visier der Behörde stehen, da bei der Beobachtung von Mandatsträgern eine "erhöhte Schwelle" gelte. Dem PKG gehören drei Mitglieder der CSU an. Grüne, SPD und Freie Wähler entsenden je ein Mitglied. Auch der AfD steht laut Geschäftsordnung ein Sitz zu. Solange ihre Kandidaten keine Mehrheit im Parlament erhalten, bleibt ihr Sitz unbesetzt. Schon als ihr erster Anwärter, der mittlerweile fraktionslose Raimund Swoboda, nicht gewählt wurde, kündigte die AfD-Fraktion eine Verfassungsklage an. Jetzt, fast genau ein Jahr später, wiederholt Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, seine Ankündigung: Sollte Schiffer nicht gewählt werden, "wird die AfD-Fraktion dagegen Klage beim Verfassungsgerichtshof erheben", sagte Maier am Dienstag.

© SZ vom 11.12.2019 / nell

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