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Landtag:49 Millionen für Abschiebehaft

Innenministerium will Einrichtung am Münchner Flughafen ausbauen

Für eine rasche Abschiebung von Flüchtlingen will Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann (CSU) in den kommenden Jahren viel Geld in die Hand nehmen - doch dafür braucht er jetzt den Beistand der Haushaltspolitiker im Landtag. An diesem Mittwoch soll der Haushaltsausschuss laut Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung darüber befinden, ob der Freistaat mit der Flughafen München GmbH (FMG) Verträge abschließen kann, durch die auf ihn hohe Kosten zukommen. Herrmann plant die Errichtung einer kombinierten Transit- und Abschiebungshafteinrichtung am Münchner Airport. Für die nun angestrebte langfristige Lösung - die Rede ist hier von 30 Jahren - fielen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Mietausgaben von bis zu 49 Millionen Euro an.

Offenbar sind die dazu notwendigen Verträge mit der FMG noch nicht voll ausgehandelt, auch ist nicht klar, ob der angestrebte Vertragsabschluss schon in diesem Jahr möglich ist. Mit Hilfe der Koalitionsmehrheit im Haushaltsausschuss will Herrmann deshalb sicherstellen, dass im Entwurf zum Nachtragshaushalt 2020 vorsorglich eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung - also gewissermaßen eine Festlegung im Haushalt - von 49 Millionen Euro aufgenommen wird.

Die FMG will die Liegenschaften, auf denen die Transiteinrichtung und die Abschiebungshafteinrichtung untergebracht sind, künftig anderweitig nutzen. Der Mietvertrag für die Transiteinrichtung, in der auf dem Flughafen aufgegriffene Flüchtlinge als illegal Eingereiste festgehalten werden, wurde von der FMG bereits mit Wirkung zum 1. September dieses Jahres gekündigt. Der Mietvertrag für die Abschiebungshafteinrichtung endet Ende Dezember. Die FMG hat für die jeweiligen Einrichtungen Ersatzgrundstücke auf dem Flughafengelände angeboten, doch Herrmann schwebt - abgesehen von einer vorläufigen Übergangslösung - eine Dauerlösung vor, die auf 30 Jahre vertraglich abgesichert ist.

Aus Sicht des Ministers ist eine so lange Vertragslaufzeit sinnvoll, da Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam weiter an Bedeutung gewinnen würden. Angesichts der aktuellen Gesetzes- und Verordnungslage sei mit einem erhöhten Bedarf an Abschiebungs- und Ausreisegewahrsamsplätzen zu rechnen. Bereits seit langem betont Bayerns Innenminister, welche Vorteile er in einer Abschiebungshafteinrichtung direkt am Münchner Flughafen sieht. Etwa gehe es darum, "künftig noch effektiver zu verhindern, dass sich Ausreisepflichtige ihrer Abschiebung entziehen können".

Die Grünen im Landtag stören sich indes daran, dass all das nun in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden soll. "Ich fordere, dass dieser Tagesordnungspunkt wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung und wegen des immensen Finanzierungsbedarfs öffentlich behandelt wird", erklärte Claudia Köhler, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen. Hier gehe es nicht nur um viel Geld, sondern auch um eine grundsätzliche Haltung und Weichenstellung in Bayerns Asylpolitik. "Da sollte man sich nicht hinter einer vorgeschobenen Vertraulichkeit von Vertragsunterlagen verstecken", sagte Köhler. Diskutieren will sie vor allem darüber, ob eine Vertragsdauer von 30 Jahren angebracht ist. Sie hegt Zweifel an Herrmanns These, dass Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam an Bedeutung gewinnen.