700 Quadratmeter Bauland in der Nähe des Bahnhofs - für eine Boomstadt wie Landshut ist eine solche Parzelle kaum der Rede wert. Und trotzdem ist darüber ein politischer Streit entbrannt, der den Stadtrat spaltet. Denn es geht nicht um irgendein Grundstück, sondern um ein Biotop und einen Kaufinteressenten, den in der Stadt alle kennen: Thomas Haslinger, zweiter Bürgermeister und CSU-Stadtrat. Er würde dort gerne ein Haus bauen, was insbesondere den Argwohn der Grünen weckt. Sie wittern dahinter eine Landshuter Amigo-Geschichte: "Hier schafft sich ein Bürgermeister Baurecht im Biotop mit freundlicher Unterstützung des Umweltamts", sagt Grünen-Stadträtin Sigi Hagl zur SZ. Das Ganze sei ein "unfassbares Schmierentheater". Von einem ideologischen Spektakel sprechen hingegen Haslingers Unterstützer.
Vor einigen Jahren wurde das 5,5 Hektar große Areal südlich der Bahnlinie München-Landshut, zu dem auch das Grundstück gehört, von Wissenschaftlern untersucht. Auf der ehemaligen Betriebsfläche fanden sie unter anderen die geschützte Haselmaus und insgesamt etwa 1000 Tier- und Pflanzenarten - eine außergewöhnliche Artenvielfalt. Nach einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2016 sollte das gesamte Areal deshalb unter Schutz gestellt werden. Eine Bebauung wäre damit unmöglich gewesen. Nur: Der Beschluss wurde nicht umgesetzt. Schon das hatte für Ärger vor allem bei den Grünen und zunächst auch bei der ÖDP gesorgt. Die hatte der Ausweisung des Teilstücks als Bauland später dennoch zugestimmt, weil die Stadt Ausgleichsflächen versprach.
Der Bund Naturschutz besitzt mittlerweile 16,5 Hektar Flächen im Landkreis Starnberg, auf denen er seltene Pflanzen hegt und pflegt. Der Mesnerbichl in Andechs ist sogar ein Naturdenkmal.
Dass aber ausgerechnet Haslinger Interesse am Kauf der Parzelle am südwestlichen Rand der Biotopfläche angemeldet hatte, löste Unmut aus. In einer vorberatenden Sitzung des Umweltsenats Ende November kam es schließlich zu einem heftigen Streit. Für die Sitzung hatte das Umweltamt eine für Landshut ungewöhnlich lange, 16-seitige Unterlage zusammengestellt, die Hagl als "Gefälligkeitsgutachten" bezeichnete. Die Stadtverwaltung war darin zum Schluss gekommen, dass es keine naturschutzrechtlichen Gründe gibt, die gegen die Bebauung im Biotop sprechen.
Auch ÖDP-Stadtrat und Forstwissenschaftler Stefan Müller-Kroehling kritisierte, die Vorlage sei einseitig gewesen. Bestimmte Informationen zum Vorhaben seien unterschlagen worden, um die Entscheidung des Gremiums in eine genehme Richtung zu lenken. So sei etwa die kritische Stellungnahme der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald gar nicht Teil der Unterlagen gewesen. "Von einer Verwaltungsbehörde muss ich erwarten können, dass sie sich an Verwaltungsprinzipien hält und alle Argumente aufführt", sagt Müller-Kroehling.
Umweltamtsleiter Thomas Rottenwallner weist die Vorwürfe zurück. Das Gremium hat seiner Auffassung nach vor der Entscheidung sehr wohl umfassende Informationen bekommen. Dass die Stellungnahme der Schutzgemeinschaft nicht in den Unterlagen enthalten war, erklärt er damit, dass sie erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn eingetroffen sei. Als Tischvorlage wollte er sie auch nicht verteilen lassen. "Die Verwaltung sollte vor der Weitergabe von Informationen an den Stadtrat Gelegenheit haben, sich mit einer umfangreichen Stellungnahme hinreichend auseinanderzusetzen, um dem Gremium hierzu etwas sagen zu können", erklärt er dazu.
Nun hat der Bausenat des Landshuter Stadtrats am vergangenen Freitag Baurecht auf dem Grundstück geschaffen. Die politische Auseinandersetzung war damit aber nicht zu Ende. SPD-Stadtrat Gerd Steinberger hat in der Sitzung betont, er halte es für grundsätzlich möglich, auf dem Grundstück zu bauen und stimme deswegen der Umwidmung in Bauland zu. Er halte es aber nicht für in Ordnung, dass Haslinger in die Sache involviert sei.
Haslinger selbst beteuert, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei und verweist darauf, dass er das Grundstück noch gar nicht gekauft habe: "Derzeit bin ich, wie mehrmals auch in öffentlichen Sitzungen des Stadtrats erwähnt wurde, weder Besitzer noch Eigentümer des Grundstücks", erklärt er auf Nachfrage. Laut Haslinger bestehen keinerlei Vorverträge über einen möglichen Kauf mit dem Eigentümer, einer Wohnbaufirma aus dem Landkreis. "Insofern hätte ich von einer etwaigen Änderung des Bebauungsplans keinen persönlichen oder finanziellen Vorteil." Er habe bisher lediglich sein Interesse am Kauf bekundet. Sollte es so weit kommen, werde er das Grundstück zum ortsüblichen Preis kaufen. Im Landshuter Stadtteil Löschenbrand, in dem das Grundstück liegt, wären das 1000 Euro pro Quadratmeter. "Eine Ermäßigung stand und steht niemals zur Debatte", beteuert Haslinger und bietet an: "Um alle Zweifel - so unberechtigt sie auch sind - auszuräumen, würde ich zudem den bisherigen Eigentümer vor einem Verkauf in jedem Fall bitten, eine Wertermittlung durch den Oberen Gutachterausschuss vornehmen zu lassen."
Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz (parteilos) sprang seinem Kollegen mehrmals bei. In einer Sitzung des Umweltsenats sagte er etwa, Haslinger habe sein Interesse von Anfang an bekundet. "Das ist transparent und in Ordnung." Profitieren werde in erster Linie derjenige, der das Grundstück verkauft. Einige Fraktionskollegen Haslingers werfen den Grünen vor, ein ideologisches und politisches Spektakel gegen Haslinger zu inszenieren.
Grünen-Stadtrat Thomas Keyßner sagt, er fürchte, dass in Landshut mit der jüngsten Entscheidung im Bausenat "Tür und Tor für Bauspekulation geöffnet" wird. Und das nicht zum ersten Mal zulasten des Naturschutzes. Die Baufirma, der das Grundstück gehört, äußert sich nicht zu der Angelegenheit.
Nun geht der Streit in die nächste Runde: Die Grünenfraktion will das Votum des Bauausschusses anfechten und einen Nachprüfungsantrag stellen. Das Plenum des Stadtrats wird im Januar also neu über die Umwidmung entscheiden müssen.
