Gut eine Woche vor der ersten Sitzung des neuen Landshuter Stadtrats keimt Streit auf. Bei der Kommunalwahl im März waren die Grünen als stärkste Kraft hervorgegangen, mit 25,4 Prozent vor der CSU (22 Prozent) und weiteren elf Parteien und Gruppen, die Mandate erzielten. Wie zwischenzeitlich aber publik wurde, will die CSU mit drei Kleingruppen eine Fraktion bilden - diese hätte 14 Sitze, die grünen Wahlgewinner nur elf. Die Grünen halten das "konservative Konstrukt" für rechtswidrig und prüfen eine Klagemöglichkeit. Akut stört sie "der Rattenschwanz", der sich in der Folge entwickelt habe: eine geplante Änderung der Ausschussgrößen und damit "wissentlich und bewusst" eine Einbindung der AfD, die drei Stadträte stellt.
Beim bisherigen Stand von neun Mitgliedern in Ausschüssen müssten die AfD und die Ausschussgemeinschaft aus ÖDP und Bayernpartei um den neunten Sitz abwechselnd in ein Losverfahren. Ein Antrag (federführend von der CSU), der jüngst bei der Stadtverwaltung eingegangen sein soll, sieht eine Erhöhung auf zehn vor: AfD wie ÖDP/BP kämen so zum Zug. Wie die Landshuter Zeitung aus dem Antrag zitiert, wird das mit anderen Städten begründet: Bayreuth besetze Ausschüsse mit 16 Leuten, Passau mit zwölf oder Kempten mit zehn. Die derzeitige Regel "kommt den neuen Kräfteverhältnissen nur noch eingeschränkt entgegen". Auch würde die ungerade Zahl (zehn plus Vorsitzendem) ein Patt vermeiden. Das sehe auch OB Alexander Putz (FDP) so. CSU-Fraktionssprecher Rudolf Schnur wird zitiert: "Ob man manche mag oder nicht - sie wurden in den Stadtrat gewählt. Dass sie dann auch in den Ausschüssen vertreten sind, entspricht dem Wählerwillen."
"Damit wird die Brandmauer gegenüber der AfD eingerissen", sagt Grünen-Fraktionschef Stefan Gruber. OB-Kandidatin Sigi Hagl ergänzt: "Alle Beteuerungen im Wahlkampf in Bezug auf die AfD waren offenbar nur leeres Geschwätz." Sie wähnt ein "perfides Machtspiel" - offenbar wolle man eine Klage der AfD gegen die Bildung der Fraktion rund um die CSU und das folglich nötige Losen verhindern. Der Stadtrat kommt am 8. Mai zusammen. Spannend dürfte werden, wie sich diese Konflikte auf die Wahl der Bürgermeister auswirken.