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Politik in Bayern:Landshuter OB Putz tritt aus FDP aus

Landshuts Oberbürgermeister aus FDP ausgetreten

Tritt aus der FDP aus: Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz.

(Foto: dpa)

Er begründet den Schritt damit, "die derzeitige politische Linie der Bundes- und Landespartei" beim Corona-Krisenmanagement nicht mittragen zu können.

Von Matthias Köpf, Landshut

Alexander Putz war schon öfter für eine Überraschung gut. So wurde der gebürtige Österreicher vor vier Jahren zum Landshuter Oberbürgermeister gewählt - als Kandidat der kommunal kaum verankerten FDP und gegen den lange Zeit hoch favorisierten Helmut Radlmeier von der bis dahin ein halbes Jahrhundert unangefochten regierenden CSU. Landshuter OB ist Putz auch geblieben, als er sich in diesem Jahr vorzeitig zur Wiederwahl stellte, doch aus der FDP ist er nun ausgetreten. Er könne "die derzeitige politische Linie der Bundes- und Landespartei beim Thema 'Corona-Krisenmanagement' nicht mittragen" schrieb Putz zur Begründung in einer Mitteilung via Facebook.

Denn die politische Linie der Freien Demokraten in der Corona-Krise widerspreche nicht nur seiner persönlichen Meinung, sondern auch seinem "notwendigen Handeln als Oberbürgermeister vor Ort", schrieb Putz weiter. Zudem befördere sie "die derzeit immer stärker werdende Spaltung der Bevölkerung". Denn Putz hat erklärtermaßen den Eindruck, führende FDP-Politiker wollten Kapital aus der Stimmung gegen die Anti-Corona-Maßnahmen schlagen, was sich nicht mit seinen eigenen Ansichten über "verantwortungsvolles politisches Handeln" vertrage. Stattdessen erweckten führende Parteifreunde "den Eindruck organisierter Verantwortungslosigkeit".

Putz war 2012 in die Partei eingetreten und wurde dann der erste FDP-Oberbürgermeister in Bayern seit 1984. Sein Amt in Landshut werde er nun als Parteifreier ausüben und dabei weiterhin vertrauensvoll mit den FDP-Stadträten zusammenarbeiten, teilte Putz mit, der sich selbst stets als überparteilichen OB dargestellt hat. Zur Kommunalwahl in diesem Jahr hatte er seine Parteifreunde mit der Weigerung brüskiert, wieder auf der Stadtratsliste der Liberalen zu kandidieren und ihnen so zusätzliche Stimmen zu verschaffen. Das Verhältnis zur FDP galt da bereits als schwierig, seine Mehrheiten musste sich Putz als OB ohnehin vor allem bei der CSU und den Freien Wählern besorgen. Entsprechend zeigte sich der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst von Putz' Austritt nun fast am wenigsten überrascht. Der Landshuter Zeitung sagte Föst, die Distanz zwischen Putz und der Partei sei "in den letzten Monaten merklich größer geworden".

© SZ vom 30.10.2020 / kpf
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