bedeckt München 31°

Landshut:Der CSU-Fraktionschef und der rechte Blogger

Oberbürgermeister-Stichwahl in Landshut

Niederbayerische Idylle - doch in der Landshuter CSU rumort es.

(Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den fremdenfeindlichen Blogger Hermann S., der zu CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur offensichtlich eine engere Beziehung hatte, als dieser bisher einräumen wollte.

Von Lisa Schnell

Mit welchen Leuten Hermann S. sich gerne umgibt, ist ziemlich eindeutig. Da muss man sich nur mal ein Video anschauen vom 12. Oktober 2019. Bei einer Veranstaltung in Landshut schüttelt S. herzlich die Hand eines AfD-Stadtrats, dann redet er ausgiebig mit Michael Stürzenberger, der wegen seiner Islamfeindlichkeit vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Mit welchen Leuten die CSU sich nicht gerne umgibt, ist ebenfalls eindeutig: "Die klare Abgrenzung zur AfD und rechtsradikalem Gedankengut ist unabdingbar", sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Der Umgang mit Leuten wie Hermann S. ist mehr als nur unerwünscht. Das dürfte umso mehr gelten, seitdem S. vergangenen Freitag zwar nicht als Hauptverdächtiger, aber als möglicher Trittbrettfahrer im NSU 2.0-Fall von der Polizei vernommen wurde und bei ihm illegale Waffen gefunden wurden.

Nun ist es aber so, dass zwischen der Landshuter CSU und Hermann S. durchaus Verbindungen bestanden, weswegen in Landshut nun wieder Fragen auftauchen, die nicht ganz neu sind, aber mit den Ermittlungen gegen S. umso brisanter: Wie hält es die dortige CSU mit der gewünschten Abgrenzung zu rechten Gruppen? Oder genauer: Wie war das damals genau mit Hermann S. und Rudolf Schnur?

Schnur ist Fraktionschef der CSU im Stadtrat und Betreiber der Internetplattform "Klartext.la", auf der 2015 auch Hermann S. geschrieben hat. S. warnte dort unter anderem vor einer "deutschen Vergewaltigungswelle" im Zusammenhang mit hohen Zuwanderungszahlen und "Rassenausschreitungen". Den Landshuter Grünen unterstellte er pauschal Missbrauch mit Kindern. Spricht man Schnur heute darauf an, nennt er die Beiträge zunächst "Leserbriefe" und sagt, S. habe ihn gebeten, ob er sich "zwei, dreimal äußern darf". Als die Texte wegen ihrer fremdenfeindlichen und hetzerischen Aussagen öffentlich auf Kritik stießen, seien er und S. "getrennte Wege" gegangen. Den Inhalt der Beiträge nennt er heute "starker Tobak", warum er nun damit in Verbindung gebracht werde, verstehe er nicht: "Es ist schlimm, dass man da hineingezogen wird."

Wirft man allerdings einen Blick auf frühere Aussagen von Schnur, ergibt sich ein etwas anderes Bild. Das zeigen Recherchen der SZ und des "Runden Tischs gegen Rechts" in Landshut. Damals bezeichnete Schnur die Ausführungen von S. nicht als harten Tobak, sondern verwies auf die Meinungsfreiheit und sagte der Landshuter Zeitung, die Grenzen der Berichterstattung setze einzig und allein das Strafrecht. Er führte an, dass er den Blog genau deshalb ins Leben gerufen habe, um, "all das zu bringen, was von den herrschenden Medien nicht dargestellt wird". S. sagte, er sei mit Schnur seit einigen Jahren bekannt und legte nahe, dass sie die Zuwanderungsdebatte ähnlich einschätzten. Beide seien sie skeptisch, "dass das gut gehen wird". Es sei deshalb ihre gemeinsame Idee gewesen, dass er für Klartext.la schreiben könne.

Es folgte eine mediale Empörungswelle, die auch über Landshut hinaus ihre Kreise zog, woraufhin Schnur die Zusammenarbeit mit S. beendete und S. seitdem auf einem anderen Blog, Zuwanderung.net, schreibt. Auch Schnurs damalige Begründung für die Trennung unterscheidet sich von seinen heutigen Aussagen. Er schrieb auf seinem Blog: "Das Thema Zuwanderung und die sich daraus ergebenden Herausforderungen haben einen Umfang, Zugriffszahlen, sowie eine Aufmerksamkeit erreicht, die eine eigene Online-Plattform für geboten erachten ließ."

Danach verweist er auf den Blog von S. Der Eintrag ist heute auf Klartext.la nicht mehr zu finden, liegt der SZ aber vor. Statt sich inhaltlich davon zu distanzieren, machte Schnur damals also indirekt Werbung für den Blog. Ein Zitat in der Landshuter Zeitung legt sogar nahe, dass S. und er mal geplant haben, die Domain gemeinsam zu betreiben. Schnur soll gesagt haben: "Wir haben uns die Domain schon vor einigen Wochen sichern lassen." Heute bestreitet Schnur, diesen Satz so gesagt zu haben: "Mit Zuwanderung.net hatte ich nie etwas zu tun." Dass er auf seiner Plattform auf den neuen Blog von S. verwiesen haben soll, daran kann er sich nicht mehr erinnern. Sicher sei aber, dass er mit S. danach keinen engeren Kontakt mehr gehabt habe.

CSU-Generealsekretär Blume will sich zu Schnur persönlich nicht äußern

Wer sich in Landshut ein wenig umhört allerdings, nicht nur bei Grünen oder der SPD, sondern auch bei der CSU, hört eine etwas andere Geschichte. S. und Schnur kennen sich nicht nur durch ihre Zusammenarbeit bei Klartext.la, sondern auch vom Schießstand. Auch nach 2015 seien Schnur und S. noch "im gleichen Dunstkreis" unterwegs gewesen, sagt einer. "Der Kontakt riss nicht ab", sagt ein anderer. Es gibt etwa ein Foto von einer Regionalkonferenz der CSU aus dem Jahr 2017, auf der S. direkt neben Schnur sitzt. "Da kann ich doch nicht aufstehen", sagt Schnur. Es gibt auch Geburtstagsglückwünsche von S. an Schnur noch Anfang 2018 auf Facebook, wo er ihm mitteilt, dass er wegen einer Darmgrippe leider erst jetzt gratulieren könne. Schnur antwortet höflich. Er sagt: "Das verlangt die Etikette. Ich bitte Sie!"

Es gibt allerdings auch den Verein "aktiv.bayern e.V.". Seine Mitglieder trafen sich ein paar Mal im TV 64, ein Sportverein, der den Sozialdemokraten nahe steht. Nachdem bei den Veranstaltungen ausländerfeindliche Sprüche gefallen seien, sei aktiv.bayern gebeten worden, zu gehen. So erzählt das nicht nur Anja König, SPD-Stadträtin in Landshut, sondern noch mehrere andere. Zwei, die auch mit dabei waren: S. und Schnur. Seine Teilnahme an einer Veranstaltung 2017 bestätigt Schnur der SZ. Genau wie andere Verbindungen zu Gruppen und Personen, die manch einer problematisch findet, Schnur aber nicht. 2015 etwa lud er Hans Mirtes als Referent ein, der laut dem bayerischen Jugendring Bundesvorsitzender des Witikobundes war, der "rassistische und antisemitische Positionen" verbreitet. Schnur sagt: "Ich habe nichts Extremes bemerkt."

Rudolf Schnur, Stadtrat in Landshut.

(Foto: CSU)

2010 und 2011 sprach Schnur beim "Runden Tisch Niederbayern", einer Gesprächsrunde, die vom BR als "knallhart rechtes Sammelbecken" bezeichnet wurde und AfD-Positionen vertritt. Andere Politiker, die dort auch zu Gast waren, wie etwa Horst Meierhofer von der FDP, distanzierten sich später davon. Schnur nicht. Er habe dort zu Atommüll gesprochen, wie er es bei allen politischen Gruppierungen getan habe. Was er von der Runde halte? "Es ist nicht meine Zuständigkeit, die Leute zu bewerten." Außerdem sei das ewig her. Nicht ewig her ist der Einzug der AfD in den Landshuter Stadtrat. Grüne und SPD, aber auch einigen in der CSU ist Schnurs freundlicher Umgang mit den AfD-Kollegen aufgefallen.

Die von der CSU eigentlich gewünschte Abgrenzung von AfD und rechten Gruppen? "Sie findet nicht statt", sagt ein Vertreter des Runden Tisches gegen Rechts: "Jemand, der Kontakt zu solchen Personen pflegt, ist untragbar für die CSU." Anja König von der SPD sieht das ähnlich: "Wenn man jetzt die Fülle an Tatsachen sieht, wie der CSU-Fraktionschef mit der rechten Szene kooperiert", habe sie nur einen Rat: "Er sollte besser den Hut nehmen", sagt sie. Seine eigene Fraktion und auch der Koalitionspartner sehen das freilich anders. Schnur stehe auf dem Boden der Verfassung, sagt Thomas Haslinger (CSU), zweiter Bürgermeister von Landshut. "Völlig unverdächtig", findet ihn Oberbürgermeister Alexander Putz von der FDP.

Ob sie das in der Parteizentrale der CSU in München wohl auch so sehen? Zu Schnur persönlich will Generalsekretär Blume nichts sagen. Nur so viel: "Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar."

© SZ vom 01.08.2020/lfr

Rechsextremismus
:"NSU 2.0"-Ermittler nehmen Ex-Polizisten fest

Ein ehemaliger bayerischer Beamter und seine Frau stehen im Verdacht, Drohbriefe an Politikerinnen verschickt zu haben. Das Paar bestreitet, etwas mit den Mails zu tun zu haben.

Von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite