Seit sieben Monaten ist Pfaffenhofens Landrat Josef Schäch (Freie Wähler) suspendiert, seit sieben Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft München II gegen ihn wegen des Verdachts auf Kreditbetrug und Untreue.
Josef Schäch: Neue Vorwürfe gegen den suspendierten Landrat von Pfaffenhofen.
(Foto: Foto: oh)Bislang wurde dem 62-Jährigen vorgeworfen, als Bürgermeister des Marktes Wolnzach rechtswidrige Kredite in Millionenhöhe aufgenommen und diese in den Bilanzen vertuscht zu haben. Nun hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (KPV) weitere Unregelmäßigkeiten festgestellt. Sie legen den Verdacht nahe, dass sich Schäch auch persönlich bereichert hat.
Der Berichtsentwurf der Prüfer wurde dem Wolnzacher Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt und liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Wenn das zutrifft, was der KPV in seinem 57-seitigen Dossier schreibt, dann hat Bürgermeister Schäch nicht nur seiner eigenen Firma "Schäch Haustechnik GmbH" auf fragwürdige Weise einen lukrativen Großauftrag zugeschustert, sondern am Ende auch noch "nicht nachvollziehbare" Mehrpreise verlangt.
Auftragssumme von 250.000 Euro
Das Geschäft bahnte sich 2006 an, als die gemeindeeigene Marktentwicklungsgesellschaft MEG im Wolnzacher Industriegebiet eine Gewerbehalle errichtete und anschließend an eine Firma vermietete. Die MEG habe die technische Ausrüstung ausgeschrieben, so schreiben die Prüfer.
Vergeben wurde der Auftrag allerdings vom Mieter, wobei sich dieser "nicht für die billigsten Angebote, sondern für die Firma Schäch entschied". Dieser Vertrag, so die Prüfer, "wurde dann von der MEG aus nicht nachvollziehbaren Gründen übernommen". Die Auftragssumme belief sich auf 250.000 Euro netto, hierdurch habe die MEG etwa 12.500 Euro "mehr als nötig" bezahlt.
Doch damit nicht genug: Bei der Schlussabrechnung stellte die Firma Schäch nicht nur die vereinbarte Pauschale von 250.000 Euro in Rechnung, sondern zusätzlich 67.000 Euro. Diese Mehrforderungen habe die MEG "ungeprüft akzeptiert" und ausgezahlt, so der KPV. "Die Ermittlung der Mehrpreise ist nicht nachvollziehbar" und "erscheint überhöht".
Des Weiteren werfen die Prüfer Schäch vor, seine Firma habe im Auftrag der Gemeinde "vertragswidrig" eine gebrauchte statt einer neuen Lüftungsanlage in die "Hopfensiegelhalle" eingebaut. Zudem soll die Gemeinde 2006 dem Sportverein TSV Wolnzach ein "kurzfristiges Darlehen" in Höhe von 10.000 Euro ausgezahlt haben und wenig später Stromkosten in Höhe von 14.000 Euro verauslagt haben. Beide Beträge seien nie zurückgezahlt worden.
Schächs Anwalt Hans-Dieter Gross bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft München II auch wegen der Vorwurfkomplexe "TSV Wolnzach" und "Hopfensiegelhalle" ermittle. "Aber beide Vorwürfe sind absurd und aus der Luft gegriffen", sagt Gross. Die lukrativen Aufträge in der Gewerbehalle seien dagegen nicht Inhalt des Ermittlungsverfahrens.
Schäch beteuert seine Unschuld
Josef Schäch beteuert - wie schon bei früheren Vorwürfen - seine Unschuld: "Ich kann hundertprozentig ruhig schlafen." Er betont, er sei gar nicht mehr Geschäftsführer der Firma Schäch und könne alle Vorwürfe entkräften. Spätestens Anfang Dezember werde die Staatsanwaltschaft seine Stellungnahme vorliegen haben, die alle Fragen kläre.
Bereits im März hatte ihm der Prüfungsverband zur Last gelegt, Haushaltsmittel für private Zwecke verwendet zu haben. So wurden aus der Gemeindekasse 24000 Euro für das Privatauto eines Rathaus-Bediensteten überwiesen. "Da habe ich mich übertölpeln lassen, diesen Vorwurf muss ich mir gefallen lassen", sagt Schäch. Er räumt auch ein, eigenmächtig Kassenkredite genommen zu haben, die den genehmigten Höchstbetrag überschritten. "Aber dabei ist kein Schaden entstanden, ich habe alles nur zum Wohle der Gemeinde gemacht."
Das sieht der derzeitige Bürgermeister Jens Machold (CSU) etwas anders. Seine Anwälte bereiten bereits eine Schadenersatzklage gegen Schäch vor. "Wir warten noch den endgültigen Bericht des Prüfungsverbandes ab und entscheiden dann, wie wir weiter vorgehen", sagt Machold. Zu den Inhalten des neuen Prüfungsberichts wollte er sich nicht äußern.
Die Landesanwaltschaft Bayern hatte Schäch im April vorläufig seines Amtes enthoben. Schäch stellte daraufhin Eilantrag gegen die Suspendierung, nahm diesen aber kurz vor dem Gerichtstermin wieder zurück. Die Landesanwaltschaft ihrerseits lässt das anhängige Disziplinarverfahren ruhen, bis die strafrechtlichen Vorwürfe geklärt sind. Dies kann sich über mehrere Instanzen hinziehen, so dass der Landkreis Pfaffenhofen schlimmstenfalls auf Jahre hinaus interimistisch von Schächs ehrenamtlichem Vertreter Anton Westner (CSU) geführt werden wird.