Landkreis Roth: Ringen um AfD-Parteitag

Landratsamt hat Beschluss auf Wochenanfang vertagt

Das Landratsamt Roth hat seine für Freitag angekündigte Entscheidung über einen geplanten Parteitag der AfD vertagt. Der Landesverband hatte im September eine Genehmigung "unter Vorbehalt" für den Parteitag am 21. November im mittelfränkischen Greding erhalten und will das Treffen mit bis zu 750 Besuchern trotz Teil-Lockdown abhalten. Um Auflagen wie die Abstände einzuhalten, will man vor der Festhalle zwei Zelte aufstellen. Das Landratsamt hatte im Laufe der Woche angekündigt, strenge Auflagen zu erlassen, etwa zur Maskenpflicht. Zudem wolle man die Teilnehmerzahl womöglich auf 100 Gäste beschränken. Das Detail wiederum würde einen Mitgliederparteitag sinnlos machen und zur Absage führen. Es stehe noch die finale Abstimmung mit den übergeordneten Behörden aus, hieß es am Freitag auf Anfrage der SZ beim Landratsamt. Die Entscheidung kommt Anfang der Woche.

Im Fall einer Teilnehmergrenze könnte die Partei klagen

Der Termin sei wichtig, weil die Satzung das Treffen noch 2020 vorsehe, betonte der AfD-Vorstand. Und weil Dringliches anstehe: Nachwahlen in der Führung sowie eine Satzungsänderung, um künftig statt Mitglieder- auch Delegiertenparteitage abhalten zu können. Landeschefin Corinna Miazga hatte aber auch davon gesprochen, ein Zeichen gegen die Corona-Politik setzen zu wollen. Man halte viele Maßnahmen für unverhältnismäßig und könne so die eigene "Glaubwürdigkeit" stärken. Für den Fall einer strikten Teilnehmergrenze hatten Parteikreise auch schon eine Klage in Aussicht gestellt. Es gehe um das "Parteienprivileg" laut Grundgesetz. Das Landratsamt, hieß es am Freitag, "drückt sich".

Die AfD in Bayern setzt - anders als unter anderem die Bundespartei - auf Mitgliederparteitage und will damit Basisdemokratie demonstrieren. Theoretisch wären alle rund 5000 Mitglieder des Landesverbands eingeladen. Die vorläufige Genehmigung vom September hatte als Grenze 750 angegeben, weil dies die bisher höchste Zahl bei einem Landesparteitag war. In der Regel kommen um die 400 Mitglieder nach Greding - selbst im Wahlkampf oder zu Vorstandswahlen.

Das Landratsamt trifft seine Entscheidung laut Infektionsschutzgesetz in Abstimmung mit den Fachbehörden in München. Gleichwohl war in den vergangenen Tagen auch Druck von außerhalb zu vernehmen. Politisch und mit der Pandemie argumentierte der regionale CSU-Landtagsabgeordnete Volker Bauer in einem offenen Brief an den Rother Landrat Herbert Eckstein (SPD). Die Meinungsfreiheit erlaube es der AfD und ihren Sympathisanten, die Gefährlichkeit von Covid-19 entgegen wissenschaftlichen Fakten zu leugnen. "Der Bevölkerung Gredings, Roths und Bayerns einen Feldversuch wider rechtlicher Vorgaben aufzunötigen, geht jedoch zu weit," so Bauer. Es gebe zwar einen besonderen Schutz wahlrechtlicher Versammlungen, dieser gelte aber "nicht absolut" - digitales Tagen oder Verschieben sei möglich. Die AfD zeige, "dass sie eine rechtspopulistische Provokationspartei ist, der es an Verantwortungsbewusstsein für Land und Menschen gänzlich mangelt".