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Landgericht:CSU-General verliert Rechtsstreit gegen Forsa

Bezirksparteitag der Niederbayern-CSU

Das Landgericht Berlin befand Scheuers Äußerung für "erheblich ehrenrührig".

(Foto: dpa)

Andreas Scheuer hatte dem Meinungsforschungsinstitut Stimmungsmache gegen die CSU vorgeworfen. Der Forsa-Chef sagt, er kenne sowas bislang nur von der AfD.

Scharfe Worte an der verbalen Schmerzgrenze gehören zur Ausstattung eines CSU-Generalsekretärs wie ein gutes Küchenmesser zu einem Koch. Doch nun hat Andreas Scheuer sich offenbar selbst geschnitten, zumindest nach Ansicht des Berliner Landgerichts. So darf Scheuer nicht mehr behaupten, das Meinungsforschungsinstitut Forsa mache "im Auftrag des Stern Stimmung gegen die CSU".

Das hatte der Generalsekretär im Juni in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" erklärt. Scheuer bezog sich damals auf eine Umfrage von Forsa, die der CSU bei der kommenden Landtagswahl nur 40 Prozent bescheinigte. Andere Institute würden die CSU deutlich höher bewerten, sagte Scheuer. Der Wert löste auch deshalb Aufsehen aus, weil er einen historischen Tiefstand bedeutete.

Das Landgericht Berlin befand Scheuers Äußerung nun für "erheblich ehrenrührig", ein Widerspruch der CSU wurde damit abgelehnt - sehr zur Zufriedenheit von Forsa-Chef Manfred Güllner: "Zu unterstellen, wir würden manipulieren, und das im Auftrag eines Mediums, ist schon hart und überschreitet eine gewisse Grenze", sagt Güllner. Solch eine Form der Auseinandersetzung kenne man bislang nur von der AfD.

Die CSU hingegen behält sich womöglich weitere rechtliche Schritte vor. Die Urteilsbegründung werde abgewartet, sagte Scheuers Sprecher: "Dann wird man sehen, was weiter zu tun ist."

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