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Landesverband Bayern:Sechs von sieben AfD-Vorständen treten zurück

AfD-Landesvorstand in Bayern kündigt Rücktritt an

Sie treten zurück: (v.l.) Brigitte Stöhr (1. stellvertretende Landesvorsitzende), Michael Göschel (Schriftführer des Landesverbands), Andre Wächter (Landesvorsitzender) und Stephan Schmidt (Vorstandsmitglied).

(Foto: dpa)
  • Sechs der sieben Vorstandsmitglieder der Bayern-AfD haben ihre Ämter niedergelegt.
  • Sie begründen dies damit, dass die AfD politisch nach rechts gerückt sei.
  • Auf dem letzten AfD-Parteitag wurde die als nationalkonservativ eingestufte Frauke Petry zur neuen Parteichefin gewählt. Bernd Lucke, ehemaliger Kopf der AfD, hat die neue Partei Alfa gegründet.

Von Daniela Kuhr

Sechs von sieben Vorstandsmitgliedern der bayerischen AfD haben am Montag ihre Ämter niedergelegt und werden den Landesverband bis Ende Juli verlassen. "Wir sind einst gestartet, um eine alternative bürgerliche Partei zu gründen, die unter anderem seriöse Eurokritik betreibt, für eine geordnete Zuwanderung eintritt oder zum Beispiel die deutsche Energiepolitik kritisiert", sagte Andre Wächter, der bisherige Landesvorsitzende der AfD in Bayern, am Montag bei einer Pressekonferenz in München. Verlassen jedoch werde er nun "eine nationalkonservative Partei, die zur Pegida Partei ausgerufen wurde und ein Sammelbecken für prorussische und verschwörungstheoretische Vorstellungen geworden ist".

Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass ein Großteil des Landesvorstands die AfD verlassen werde. Insgesamt seien seit dem Essener Parteitag Anfang Juli etwa 500 Mitglieder aus dem bayerischen Landesverband ausgetreten, sagte Wächter. Kurz vor dem Parteitag habe der Verband noch 3000 Mitglieder gehabt, er verlor also seither gut 16 Prozent. Hintergrund der hohen Zahl von Parteiaustritten ist der Führungswechsel an der Spitze der AfD und vor allem der Umgang mit dem früheren Parteichef Bernd Lucke, der den wirtschaftsliberalen Flügel in der Partei vertreten hatte.

Viele glauben Petry nicht, nach der es keinen Kurswechsel gebe soll

Auf dem Parteitag war Lucke laut ausgebuht worden, stattdessen wurde die als nationalkonservativ eingestufte Frauke Petry neue Parteichefin. Petry betonte zwar, dass es keinen Kurswechsel geben werde, doch wie viele andere glauben auch die sechs Vorstandsmitglieder der Bayern-AfD nicht daran. "Manche behaupten, die AfD wäre nicht rechtslastiger, sondern nur klarer, eindeutiger und dem Gründungsgeist entsprechender geworden", sagte Wächter.

Er könne sich jedoch nicht daran erinnern, dass auf dem Gründungsparteitag in Berlin im April 2013 "die Sorge um einen Bevölkerungsaustausch, die Angst vor einer Islamisierung, die Frage nach der deutschen Souveränität, die Sorge vor dem US-Finanzimperialismus" oder auch "die Forderung nach mehr Annäherung an Russland" ein Thema gewesen seien.

"Wahrscheinlich" tritt ein Teil nun Luckes Partei Alfa bei

Auf dem Parteitag Anfang Juli dagegen habe es den größten Applaus "stets für die simpelsten Plattitüden" gegeben: Immer wenn es "gegen die EU", "gegen Amerika", "für Russland" oder "gegen Zuwanderung" gegangen sei, habe der Saal getobt. Michael Göschel, der bislang Schriftführer war, den Landesverband aber ebenfalls verlässt, sagte: "Leider hat sich die AfD in den letzten Monaten zu einer wahlweise linken oder rechten populistischen Protestpartei entwickelt." Ein Teil der austretenden Landesvorstände wird "wahrscheinlich" nun der von Lucke neu gegründeten Partei Alfa beitreten.

Petr Bystron, ein parteiinterner Gegner Wächters, betonte, dass die Rücktritte "nicht schlimm" seien. Auf dem Landesparteitag im September hätten die jetzt ausgetretenen Funktionäre "geringe bis gar keine Chancen gehabt, wiedergewählt zu werden. Durch ihren Rücktritt sind sie lediglich ihrer eigenen Abwahl zuvorgekommen". Den Vorwurf, "prorussisch" zu sein, wies Bystron zurück. "Die AfD lehnt die Sanktionen gegen Russland deswegen ab, weil dadurch die deutsche Exportwirtschaft leidet."

© SZ vom 21.07.2015/axi

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