Landespolitik:Söder ist der Herr der Pakte

Unterzeichnung 'Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0'

So sieht Ministerpräsident Söder aus, wenn er einen Pakt schließt. In diesem Fall war es der "Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0".

(Foto: dpa)

Für mehr Bienen, mehr Bäume, mehr Weiterbildung - und nach der Landtagswahl droht dann der Pakt mit dem Teufel.

Kolumne von Nadeschda Scharfenberg

In den 169 Tagen seiner Amtszeit hat Markus Söder eine Leistung vollbracht, die ihresgleichen sucht. Er hat sieben Pakte geschmiedet, im Schnitt alle 24,14 Tage einen. Die da wären, in zufälliger Reihenfolge: der Blühpakt (für mehr Bienen), der Waldpakt (für mehr Bäume), der Wohnungsbaupakt (für mehr Wohnungen), der Weiterbildungspakt (für mehr Weiterbildung), der Autopakt (für mehr glückliche Dieselbesitzer), der Eigentumspakt (nein, nicht für mehr Eigentum, aber zu kompliziert für 60 Zeilen) sowie das Paktungetüm zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Straßennetzes. Nimmt man den E-Government-Pakt aus seiner Finanzministerzeit dazu und den Umweltpakt, den er als Umweltminister weiterentwickelt hat, muss man sagen: Puh, Respekt! Dieser Söder ist wahrlich ein großer Verpaktungskünstler.

Pakt, ein Wort wie ein Knall, es klingt nach Macher und Ärmel hoch, da fackelt einer nicht lange, Piff - Puff - Pakt. Falls das Wahlergebnis Markus Söder nicht fortspült, können wir uns mit Sicherheit auf viele weitere schöne Pakte freuen.

Los geht es damit, dass die CSU keinen Koalitionsvertrag schließen wird, sondern einen Regierungspakt. Mit wem und mit wie vielen, ist im Grunde egal, denn für die CSU ist jedwede Nicht-allein-Regierung ein Pakt mit dem Teufel. Wenige Monate später wird Söder nach China reisen, um a) auch so ein schönes Bild von sich an der Chinesischen Mauer zu haben wie der Seehofer und um b) den Pakt choi zu unterzeichnen, der verhindern soll, dass der heimische Markt von allzu viel chinesischem Gemüse überschwemmt wird. Ist so schlecht integrierbar.

2020, beim ersten Spatenstich für den Münchner Konzertsaal, verkündet Söder im Bauarbeiterhelm den sogenannten Paktanini, ein Förderprogramm für kommunale Musikschulen. Und 2022 droht er der Stadt München mit einem Finanzierungsstopp für die zweite Stammstrecke, sollte der Oberbürgermeister das Oktoberfest nicht künftig mit "O'pakt is" eröffnen.

2023, im Sommer vor der nächsten Landtagswahl, wenn die Umfragewerte den Bach runtergehen, weil die SPD den Wahlslogan "Söder pakt's" gekapert hat, schlägt ein Bündnis mit den Kommunen zum Bau von Frei- und Flussbädern hohe Wellen, der Pakt zur nachhaltigen Finanzierung des kommunalen Schwimmbadnetzes - kurz: Pakt die Badehose ein.

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