Landespolitik Opposition hat 350 Fragen zum Skandal bei Bayern-Ei

Mit mehr als 350 Fragen zum Bayern-Ei-Skandal will die Opposition im Landtag im anstehenden Untersuchungsausschuss die Hintergründe des europaweiten Lebensmittelskandals aufklären. Von links nach rechts: Bernhard Pohl (Freie Wähler), Inge Aures (SPD) Rosi Steinberger (Grüne) und Florian von Brunn (SPD).

(Foto: Matthias Balk/dpa)
  • Durch den Verkauf kontaminierter Hühnereier der Firma Bayern-Ei sind im Sommer 2014 beinahe 200 Menschen an Salmonellen erkrankt. Mindestens eine Person kam zu Tode.
  • Nun soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag klären, warum Kontrollmechanismen zur Lebensmittelüberwachung versagt haben.
  • Die Opposition ist mit den bisher aus dem Skandal gezogenen Konsequenzen nicht zufrieden.
Von Christian Sebald

Der europaweite Salmonellen-Ausbruch im Sommer 2014 mit wenigstens einem Toten und beinahe 200 Erkrankten durch kontaminierte Hühnereier der niederbayerischen Firma Bayern-Ei zählt zu den größten Lebensmittelskandalen im Freistaat. Nun befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit ihm. Am Mittwoch präsentierten SPD, Freie Wähler und Grüne einen Katalog mit etwa 350 Fragen, mit dem sie den Bayern-Ei-Skandal aufarbeiten wollen. Sie drehen sich nicht nur um den Ausbruch selbst, sondern um die Lebensmittelüberwachung insgesamt.

"Denn hier hat ja womöglich das komplette Kontrollsystem versagt", sagte die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger. "Deshalb geht es uns um Schlussfolgerungen für die Zukunft, ein Skandal von dieser Dimension darf bei uns nie mehr passieren." Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn verdächtigt die Staatsregierung, bei der bisherigen Aufarbeitung "hauptsächlich vertuscht zu haben".

Der Bayern-Ei-Skandal war 2015 durch Recherchen des BR und der SZ öffentlich geworden. Im Sommer 2014 - ziemlich genau in der Zeit also, in der Verbraucherministerin Ulrike Scharf ihren Amtsvorgänger und jetzigen Staatskanzleichef Marcel Huber ablöste - waren in den Großställen des Unternehmers Stefan Pohlmann wiederholt Salmonellen festgestellt worden. Gleichwohl lieferte die Firma weiterhin Zigtausende Eier an Kunden aus.

Bayern-Ei-Skandal: Behörden schlampten offenbar bei Aufklärung

Alleine in Deutschland erkrankten 2014 mindestens 86 Menschen durch verseuchte Eier an Salmonellen. Die Verbraucherschutzbehörden hatten das stets bestritten. Von Philipp Grüll und Frederik Obermaier mehr ...

Allein in Deutschland erkrankten 86 Personen, in Österreich waren es 95, von denen eine starb, und in Frankreich sechs. Die Zahlen sind womöglich nur ein Ausschnitt des tatsächlichen Geschehens. Die Fälle in Großbritannien etwa flossen nicht in die Zählung ein, da die Behörden dort nicht mit den hiesigen Ermittlern kooperierten.

Im Januar 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen den Unternehmer Pohlmann, der zwischenzeitlich in U-Haft gesessen hat. Sie lautet auf Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche Körperverletzung, "vorsätzliches Inverkehrbringen gesundheitsschädlicher Lebensmittel" und anderes mehr. Außerdem wird gegen weitere Personen ermittelt, unter ihnen Mitarbeiter von Kontrollbehörden. Die Bayern-Ei-Stallungen waren monatelang geschlossen. Seit Längerem schon werden dort wieder Eier produziert - unter strengen Auflagen.

Der Landtag hatte sich in den vergangenen Monaten wiederholt mit dem Bayern-Ei-Skandal befasst. Dabei hatte Verbraucherministerin Scharf stets jede Verantwortung ihres Ministeriums und anderer Kontrollbehörden für den Salmonellen-Ausbruch zurückgewiesen. Die Behörden seien ihren Aufgaben "völlig gerecht" geworden, erklärte sie schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt.