Landespolitik Die Schwäche der CSU ist die Chance der kleinen Parteien

Bayern wählt - bloß was? Laut Umfragen hat sich noch nicht einmal Hälfte der Wahlberechtigten festgelegt.

(Foto: Stephan Rumpf)

Noch 13 Wochen bis zur Landtagswahl in Bayern. Ausgerechnet jetzt reißt es die Christsozialen und die SPD nach unten. Wie die Stimmung in den Parteien ist - ein Überblick.

Von Johann Osel, Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Für die einen ist die Zahl eine Drohung, für die anderen eine Verheißung: 13 Wochen bleiben den Parteien bis zur Landtagswahl am 14. Oktober. Nicht viel Zeit, um Wähler zu gewinnen. Und doch genügend, um welche zu verlieren. Der Landtag hat sich diese Woche in die Sommerpause verabschiedet. Sicher ist nach den jüngsten Umfragen nur, dass er nach der Wahl in anderer Konstellation zusammentreten wird. Aus dem Vier-Parteien-Parlament könnte dann eines mit sechs werden.

Selbst eine rauflustige Partei wie die CSU kam im Asylstreit mit Angela Merkel ins Schwitzen, viele Christsoziale sehnen die Sommerpause geradezu herbei. Sogar der notorisch betriebsame Ministerpräsident will sich im August eine Woche Urlaub gönnen. Ob sich Markus Söder beim Lesen entspannen kann?

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Umfragen sollte er dann lieber als Lektüre vermeiden. Sie belegen, dass das Duell mit Merkel nicht nur Kraft, sondern auch Stimmen gekostet hat. Auch Meinungsforscher, bei denen die CSU traditionell gut abschneidet, sehen die Partei derzeit unter 40 Prozent - eine Marke, die für den eigentlich unangefochtenen Ministerpräsidenten unangenehm zu werden droht.

Das könnte ein Grund sein, warum Söder seit ein paar Tagen versucht, sich wieder mal neu zu erfinden. Nach der Rolle als Verfechter einer strammen Flüchtlingspolitik bürstet er sein Image jetzt auf seriöser Staatsmann, Worte wie "Asyltourismus" will er nicht mehr im Mund führen. Überhaupt soll über Asyl nur noch das Nötigste gesprochen werden, anders als über das eigene Regierungshandeln. Mehr als eine Milliarde Euro pumpt Söder allein dieses Jahr ins Land, er hat so ziemlich alle Themenregister gezogen.

Nun müssen die Bürger es nur noch honorieren. Die Wahl, versichern CSU-Strategen, werde erst in den letzten vier Wochen entschieden. Es regiert also nicht nur das Prinzip Söder, sondern auch das Prinzip Hoffnung. Vor einem Jahr sagte CSU-Chef Horst Seehofer, er würde die Umfragewerte am liebsten bis zum Herbst in den Gefrierschrank stecken, so gut stand seine Partei vor der Bundestagswahl da. Das Ergebnis ist bekannt. Im Moment würden sich manche in der CSU wohl mehr über einen Ofen freuen, um wieder Feuer zu entfachen.

Als Zündler bezeichnete die SPD ja gerne Söder im Asylstreit mit der CDU. Auch wenn liberale CSU-Wähler das vielleicht ähnlich sehen, kann die SPD aus der christsozialen Krise keinen Nutzen ziehen. Sie dümpelt in Umfragen bei zwölf Prozent, überholt von Grünen und AfD. Dafür hat SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen in der Auseinandersetzung mit der CSU zur Freude vieler Genossen ihre Angriffslust entdeckt. Den Wahlkampf will sie auch zu einer Abstimmung über Europa machen - und natürlich über den Wohnungsbau.

47,7 Prozent

holte die CSU bei der Landtagswahl 2013 - und damit die absolute Mehrheit der Mandate. In der neuesten GMS-Umfrage kommt sie auf 39 Prozent. Die Grünen liegen derzeit bei 14 Prozent (2013: 8,6), die SPD bei zwölf (20,6), Freie Wähler bei sieben (9,0) und FDP bei sechs (3,3). Die AfD trat 2013 nicht an, jetzt käme sie auf 14 Prozent.

"Wohnen, Wohnen, Wohnen", ihr Mantra wird Kohnen auch in der Sommerpause betonen. Damit könnte die SPD vor allem ihr Klientel in den Großstädten mobilisieren. Wie die CSU hofft auch die SPD auf einen starken Endspurt. Und darauf, dass Kohnen bald wieder mehr Gehör findet, wenn Söder weniger über Flüchtlinge spricht und mehr über Landespolitik. Manche Genossen erinnern sich allerdings an Söders Regierungserklärung. Mit einer Wohnungsbaugesellschaft und viel Geld für Familien versuchte er, die Wähler der SPD zu bedienen. Auch wenn es nicht mehr nur um Flüchtlinge geht, könnte es für die SPD nicht einfacher werden, beim Wähler durchzudringen.

Um sicher zu gehen, auch wirklich gehört zu werden, wählt Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, gerne deutliche Worte. Im hitzigen Asylstreit überzog er manchmal, als er Merkel fast so hart anging wie die CSU. Er fand dann aber wieder den richtigen Ton, um die Freien Wähler als das zu präsentieren, was sie laut ihrem Wahlslogan sein wollen: eine "starke Mitte". Kurz vor der Sommerpause ist das keine schlechte Startposition im Wettlauf um Stimmen. Dass in der Mitte Platz ist, beweisen die Umfragen mit sieben, acht Prozent.