Süddeutsche Zeitung

Landespolitik:Corinna Miazga will am Image arbeiten

36-jährige Bundestagsabgeordnete wird neue Vorsitzende der Bayern-AfD. Sie setzt sich gegen "Flügel"-Frau Katrin Ebner-Steiner und Ex-Landeschef Martin Sichert durch. Der sorgt mit seiner Bewerbungsrede für einen Eklat

Die Kommandozentrale ist auf dem Balkon der Halle, Vertreter des völkischen "Flügels" der bayerischen AfD tummeln sich dort, schauen hinab auf das Plenum des Landesparteitags. Wie stark sind der Applaus für die eigenen Leute und die Buhrufe gegen das andere Lager? Hat man genug Mitglieder zur Fahrt ins mittelfränkische Greding mobilisiert, um die Machtprobe zu suchen bei der Wahl des Landeschefs? Die AfD ist tief zerstritten, es tobt der Konflikt zwischen Anhängern des Flügels um Björn Höcke aus Thüringen und gemäßigteren Kräften. In der Gruppe wird getuschelt: Wie viele hast du da sitzen? Was bieten die uns an? Offenbar werden Deals eingefädelt. Einige Namen fallen, ein Kandidatentableau für Vorsitz und Vizes wird erdacht. Dann tritt Katrin Ebner-Steiner an, Flügel-Frontfrau im Freistaat und Fraktionschefin im Landtag - obwohl sie das öffentlich ausgeschlossen hat. Die Strategie geht aber nicht auf, sie verliert in der Stichwahl: Die Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga ist neue Landesvorsitzende. Sie holt 55,6 Prozent der Stimmen, mit einer sehr ruhigen Rede. Landeschef Martin Sichert wird abgewählt. Damit ist der Versuch des Flügels gescheitert, strategisch die Macht im Landesverband zu übernehmen. Ein Sieg für das gemäßigte Lager der Partei ist das Ergebnis aber keineswegs.

Die 36-jährige Miazga wirbt für sich als Kraft des Ausgleichs, sie stehe "nicht für oder gegen den Flügel hier", sie wolle "Ruhe reinbringen". Sie sei auch von keinem Lager in Stellung gebracht worden. Allerdings gehört die gebürtige Oldenburgerin nach eigener Aussage "formal selbst dem Flügel an", sie hat 2015 die Erfurter Resolution unterzeichnet, die Gründungsurkunde der Strömung. Das sei aber "eine andere Zeit" gewesen, es ging um die Rebellion gegen Parteigründer Bernd Lucke. Der habe zum Beispiel "keine heißen Eisen wie Asyl" anfassen wollen. Um die Lager gehe es ihr gar nicht, so Miazga, die AfD in Bayern habe ein anderes Problem: Sie stehe in Umfragen nur bei acht Prozent, trotz Migration und Klimasteuer. "Wir müssen am Image arbeiten, nicht am Programm." Viele Bürger unterstützten Anliegen der AfD, würden sie aber wegen des öffentlichen Auftritts nicht wählen. Miazga, nebenbei Studentin, will die Vorstandsarbeit und die anstehenden Kommunalwahlen "professioneller" gestalten. Sie ist bisher im Netz sehr aktiv. Im Bundestag ist sie kaum aufgefallen. Aufsehen erregte sie auf einem Bundesparteitag, als sie auf offener Bühne Ex-Landeschef Petr Bystron Sexismus vorwarf. Er habe zu ihr gesagt, Frauen wie sie sollten "eigentlich besser an der Stange tanzen". Miazga erwähnt, sie war früher in Hamburg Bundesligaspielerin im American Football - "Rechtsaußenverteidiger".

Schon einmal hat sie übrigens gegen Ebner-Steiner gewonnen, 2017 bei der Listenaufstellung zur Bundestagswahl im direkten Duell. Damals nannte sie sich in ihrer Rede Arbeitsfunktionärin, "in die Kamera zu lächeln, ist für mich keine Arbeit". Das kam an. Auch plädierte sie damals dafür, Bau und Betrieb von Moscheen generell zu verbieten. Ganz sachlich, wie jetzt in Greding. Ebner-Steiners Bewerbung gleicht dagegen einer Wahlkampfrede. Sie sagt, sie sei von vielen Bürgern zur Kandidatur gedrängt worden. Partei- und Fraktionsvorsitz müssten wie in Brandenburg und Sachsen in eine Hand, dies zeitige große Erfolge. So könne man "Nachfolgepartei der verbrauchten CSU" werden, man müsse "alle Strömungen zu einem Strom zusammenführen, um den ganzen Saustall der Altparteien durchzuspülen". Bei der Kommunalwahl 2020 werde sie "an jeder Milchkanne stehen, wo unsere AfD auftritt", sie sei bekanntlich "Stimmenbringerin". Zwischenfrager wollen wissen, wie sie denn einen 5500-Mitglieder-Verband führen könne, wenn das schon in der Fraktion nicht klappe. Im Landtag ist die AfD nicht nur zwischen Lagern gespalten, sondern es gibt enorme persönliche Animositäten. Es kam zu Anzeigen untereinander, mancher will mit anderen "nicht auf ein Bier gehen".

Klar durchsetzen können sich die Völkischen beim ersten Vizeposten, den ein ausgewiesener Flügel-Mann bekommt, der Bundestagsabgeordnete Hans Jörg Müller aus dem Berchtesgadener Land. Er hat im Mai beim bayerischen Flügeltreffen, als die erste Strophe der Nationalhymne gespielt wurde, so ziemlich am eifrigsten mitgesungen. Weitere Vizes werden die beiden Landtagsabgeordneten Gerd Mannes (gemäßigt) und Martin Böhm (Flügel-nah).

Für einen Eklat sorgt der abgewählte Vorsitzende Sichert. Obwohl auch er formal dem Flügel angehört, hatte er sich zuletzt von Höcke distanziert. Unter seiner Ägide im Landesvorstand gab es auch Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder wegen fehlender Abgrenzung nach Rechtsaußen, unter anderem gegen Ebner-Steiner. Seitdem hat er es sich mit der Strömung verscherzt. In einer Rede am Parteitag versucht Sichert, doch noch Flügelpublikum auf seine Seite zu ziehen: Markus Söder, sagt er, habe Horst Seehofer "als Hure der bayerischen Politik abgelöst" und "verkauft unsere schöne Heimat an Ökofaschisten" wie Claudia Roth und Anton Hofreiter.

Bayerische Politiker reagierten am Wochenende mit Empörung. "Diese Äußerungen zeigten, dass die AfD eine zutiefst antibürgerliche Partei sei", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Markus Rinderspacher (SPD), Vizepräsident des Landtags, teilte mit, solche "verrohte, entgrenzte Hetze" sei der Nährboden für Gewalt.

Der alte Vorstand wurde in Greding zunächst nicht entlastet. Die Rechnungsprüfer wollten kein Placet zur Kasse geben, die Prüfung sei nicht satzungsgemäß möglich gewesen: Man könne nicht "wie ein Kleintierzüchterverband" agieren und man müsse wissen, wenn "da womöglich der nächste Spendenskandal liegt".

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Quelle:
SZ vom 16.09.2019
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