Landespolitik Aigner will Chefin bleiben

Nach Querelen demonstriert die Oberbayern-CSU Harmonie

Von Wolfgang Wittl

Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird im nächsten Jahr erneut als oberbayerische CSU-Chefin antreten. Das erklärte sie bei einer Klausur des erweiterten Bezirksvorstands am Samstag in Altötting. "Ich kandidiere wieder gerne", sagte Aigner im Anschluss der SZ. Aigners Ankündigung sei in der Sitzung mit großem Applaus begrüßt worden, wie Teilnehmer berichten. Dies wurde intern als klares Signal gewertet, die jüngsten Querelen hinter sich zu lassen. Nach den Wahlen zu den Arbeitskreisvorsitzenden in der Landtagsfraktion hatte sich offener Unmut entladen. Drei oberbayerische Bewerber, darunter zwei Frauen, waren durchgefallen. Kritiker warfen Aigner mangelndes Verhandlungsgeschick vor. Die oberbayerische Bezirkschefin wiederum hielt Fraktionschef Thomas Kreuzer Führungsversagen und nicht eingehaltene Absprachen vor.

Oberbayern ist der mächtigste der zehn CSU-Bezirksverbände, seit 2011 steht Aigner an der Spitze. Ihre Wiederwahl ist für den Bezirksparteitag am 29. Juni vorgesehen. Entgegen mancher Befürchtungen lief die Sitzung nach Teilnehmerangaben sehr harmonisch ab. Zu Gast waren auch Horst Seehofer und sein designierter Nachfolger als Parteichef, Ministerpräsident Markus Söder - aus Termingründen jedoch nicht gleichzeitig. Auch Seehofer habe lang anhaltenden Beifall bekommen, hieß es. Sein Rückblick sei versöhnlich ausgefallen, kleinere Spitzen seien ausgeblieben. Es sei erkennbar gewesen, dass alle Beteiligten die Verletzungen der vergangenen Monate hinter sich lassen wollten. Die Oberbayern dankten Seehofer für seine Verdienste mit einer Karikatur.

Eine extern in Auftrag gegebene Wahlanalyse skizzierte noch einmal die Gründe für das schwache Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl. Extrem schädlich sei der Flüchtlingsstreit in der Union gewesen, Themen wie Nachhaltigkeit - nicht nur in der Umweltpolitik - seien zu kurz gekommen. Ursula Münch, die Direktorin der politischen Akademie in Tutzing, erklärte, auch die Kandidatur des fränkischen Ministerpräsidenten Söder habe im bevölkerungsreichen Oberbayern Stimmen gekostet. Söder betonte am Samstag Aigners Bedeutung für die CSU. Beide hätten Geschlossenheit demonstriert.

Söder gab im Anschluss bei einer Vorstandssitzung der Niederbayern-CSU einen Ausblick, wie er sich die Zusammenarbeit mit der neuen CDU-Chefin vorstellt. Es könne ein Vorteil sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer und er im Bund nicht in Regierungsverantwortung stünden. Beide Unionsparteien müssten eigene Positionen entwickeln, aber gemeinsam an einem Strang ziehen. Auch in der CSU mahnte Söder laut Teilnehmern ein besseres Miteinander zwischen Bundes- und Landesebene an. Zahlreiche CSU-Politiker hatten sich Friedrich Merz als CDU-Chef gewünscht. Man müsse nun auch in Bayern Überzeugungsarbeit leisten, um die Union wieder zusammenzuführen, sagte ein CSU-Mann. Söders Appell ging in diese Richtung: Man müsse gut und sachlich übereinander reden und nicht, ob jemand mehr oder weniger Charakter habe.