Landesparteitag: Neustart in der Sozialpolitik

Die FDP will Aufstiegschancen für alle und legt ein Papier vor

Mit mehr Eigenverantwortung für jeden einzelnen, gezielterer staatlicher Unterstützung und mehr Bildungsgerechtigkeit will die Bayern-FDP soziale Aufstiegschancen für alle Menschen ermöglichen. "Wir brauchen einen Neustart in der Sozialpolitik, wir brauchen wieder ein Aufstiegsversprechen", sagte FDP-Landeschef Daniel Föst am Samstag auf einem digitalen Landesparteitag. "Wir wollen den Menschen zum Architekten seines Lebens machen", sagte Föst und beklagte eine zunehmende "All-inclusive-Mentalität" vieler Menschen. Man müsse durch eigene Leistung wieder mehr vorankommen können, ohne dass einem der Staat Hürden in den Weg lege. Der Staat müsse den Schwachen helfen, dürfe die Starken aber nicht bremsen. Konkret spricht sich die bayerische FDP in einem Papier mit dem Titel "Bavarian Dream - moderne Sozialpolitik für eine faire Chancengesellschaft" unter anderem für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung aus. Zudem bekräftigt sie ältere Forderungen wie die nach einer Belastungsgrenze für direkte Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz. Hartz IV will die FDP durch ein "Bürgergeld" ersetzen und dabei unter anderem Zuverdienstmöglichkeiten deutlich verbessern.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner warnte vor weiteren noch unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Er teile die Befürchtung, dass die Stimmung derzeit besser sei als die Lage. Konkret warnte er unter anderem vor einer "krisenhaften Zuspitzung" auf dem Arbeitsmarkt. Es müsse deshalb ein Moratorium für politische Maßnahmen geben, die potenziell Beschäftigung kosten könnten. Firmen müssten die "tiefe Delle" der Krise steuerlich auf mehrere Jahre verteilen können. Und es brauche Entlastung bei den Sozialbeiträgen. Was die Entwicklung der Partei angeht, gaben sich sowohl Lindner als auch Vertreter der Bayern-FDP zuversichtlich. Er sei optimistisch, dass die FDP an der Wahlurne Erfolg haben werde, sagte Lindner. Landtagsfraktionschef Martin Hagen nannte die FDP angesichts mauer Umfragen eine "unterbewertete Aktie". In bundesweiten Umfragen kommt die FDP derzeit kaum über Werte von fünf bis sechs Prozent hinaus. Und bei einer Bayern-Wahl würde sie nach jüngsten Umfragen sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.