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Landesparteitag in Bayern:SPD krampft sich in Stimmung

Florian Pronold beim Landesparteitag der bayerischen SPD

80,6 Prozent für den SPD-Landeschef: Florian Pronold in Augsburg

(Foto: dpa)

Die CSU liefert der SPD in Bayern eine Vorlage nach der anderen. Höhepunkt: Gehälteraffäre. Doch was machen die Sozialdemokraten daraus? Auf ihrem Parteitag in Augsburg versuchen sie es mit Offensive. Doch von Stärke und Geschlossenheit in den eigenen Reihen ist noch keine Spur.

Es ist kein Platz mehr zu bekommen. Der Raum ist viel zu klein. Menschen drängeln sich in den Gängen, die Arbeitsplätze für Journalisten: alle weg. Die SPD veranstaltet eine Show, wie sie die Partei bis dahin noch selten erlebt hat. Damals, Ende Oktober 2012 in Nürnberg. Als die Bayern SPD Christian Ude zu ihrem Spitzenkandidaten wählt.

Danach kam die ZDF-Affäre des CSU-Sprechers, die Blamage der Christsozialen und ihres Chefs bei den Studiengebühren, die Debatte um den CSU-nahen Steuerbetrüger Uli Hoeneß und - als vorläufiger Höhepunkt - die Gehälteraffäre, die ebenfalls vor allem die Christsozialen in gewaltige Erklärungsnot bringt.

In dieser Situation trifft sich die SPD jetzt wieder. Zum Parteitag? Ach was. Zur großen Attacke auf den politischen Gegner. Das jedenfalls könnte man erwarten. Die äußeren Umstände, sie erscheinen auf den ersten Blick ziemlich gut. Es ist angerichtet.

Doch Euphorie will am ersten Tag des Parteitages nicht aufkommen in der Kongresshalle in Augsburg. Und das liegt nicht nur daran, dass diese weit größer ist als die Halle in Nürnberg. Es ist die innere Verfassung der Partei, die im Moment keine großen, angriffslustigen Sprünge zulässt.

Seit Monaten dümpelt die SPD in Umfragen bei 20 Prozent herum, der Ude-Effekt ist schon lange verpufft. Die Delegierten in Augsburg reagieren darauf mit einer Mischung aus Trotz und Durchhalteparolen. "Wir haben noch alle Chancen", sagt eine. Und ein anderer erklärt: "Der Gegner zerlegt sich doch selbst."

Die Strategie der SPD lautet Offensive

Doch macht die SPD genug aus den Vorlagen, die die CSU ihr liefert? Eine Strategie, mit der die Partei aus den Fehlern der Gegner Profit schlagen will, könne er nicht erkennen, hatte Politikprofessor Werner Weidenfeld vor einigen Tagen angemerkt. In Augsburg wird schnell klar: Die Strategie der SPD lautet Offensive. Bis zum Wahltag werden die Angriffe auf Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU wohl deutlich verschärft. Und das, obwohl Generalsekretärin Natascha Kohnen im Vorfeld Zurückhaltung angekündigt hatte. Immerhin haben von 2000 bis 2008 auch 21 SPD-Abgeordnete Ehepartner oder Kinder zeitweise als Bürohilfen beschäftigt.

Doch die SPD legt Wert darauf, dass SPD-Abgeordnete seither keine Familienmitglieder ersten Grades mehr beschäftigen. "Wir stehen für eine Politik des Anstands und der Seriosität", erklärt Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Die 269 Delegierten verabschieden einstimmig eine Resolution, in der CSU-Politikern Bereicherung, Machtmissbrauch und Begünstigung von Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Und auch verbal geht es zur Sache.

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