Landesparteitag der Grünen: Lieber kein Machtwechsel, als die dritte Startbahn

2013 wird in Bayern gewählt, und das Ziel der Grünen ist eindeutig: Der Wechsel auf die Regierungsbank. Der Landesparteitag bestätigte deshalb nicht nur die Parteivorsitzende Theresa Schopper, sondern legte sich auch inhaltlich fest - etwa gegen die dritte Startbahn in München.

Die Grünen wollen mit vereinten Kräften aus Bund und Ländern für einen Machtwechsel in Bayern sorgen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb auf einem Parteitag der bayerischen Grünen in Bad Windsheim für eine "grüne Südschiene" in Deutschland.

Der Landesparteitag der Grünen hat Theresa Schopper als Landesvorsitzende bestätigt.

(Foto: dapd)

Diese solle ein "Motor der Nachhaltigkeit" in allen politischen Bereichen werden. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth forderte zum Sturz der CSU auf. Sie rief den rund 330 Delegierten zu: "Der liebe Gott hat Bayern nicht der CSU vermacht!" Grünen-Landeschefin Theresa Schopper wurde am Sonntag mit einem Ergebnis von rund 83 Prozent wiedergewählt. Sie rief die Delegierten dazu auf, in den nächsten zwei Jahren intensiv für einen Regierungswechsel in Bayern zu kämpfen.

Es gebe die Chance, die CSU "ins Abklingbecken der Macht" zu legen. Schopper bekam 233 von 281 gültigen Stimmen. Mit Nein votierten 43 Delegierte. Ferner gab es fünf Enthaltungen. Die derzeitige Amtszeit ihres Co-Vorsitzenden Dieter Janecek läuft noch. In ihrer Rede vor der Wahl verlangte Schopper von der SPD ein Ende der Attacken auf ihre Partei in der Debatte über eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen. Sie kritisierte, die SPD verhalte sich "bösartig". Ziel der Sozialdemokraten sei es, die Grünen zu diskreditieren. Diese Versuche müssten nun aufhören.

Am Samstagabend legten sich die Grünen darauf fest, auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach der Landtagswahl die Startbahn abzulehnen. Dem fast einstimmig gefassten Beschluss zufolge werden sich die Grünen an keiner Koalition beteiligen, "die eine dritte Startbahn beschließt". Umfragen zufolge ist ein Machtwechsel in Bayern möglich, wenn sich die SPD mit den Grünen und den Freien Wählern auf eine Koalition verständigen kann.

Die Freien Wähler sind ebenfalls gegen die dritte Startbahn. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der Spitzenkandidat der bayerischen Sozialdemokraten, ist allerdings dafür.

Janecek sagte: "Jetzt ist die Zeit gekommen, selber das Ruder zu übernehmen im Freistaat." Viel Jubel gab es am Samstag für den Ministerpräsidenten aus Stuttgart. Kretschmann rief die bayerischen Grünen zur Zuversicht auf. Er sagte mit Blick auf seine Wahl zum ersten grünen Regierungschef in einem Bundesland, man müsse an "Wunder in der Politik" glauben. Dies sei eine wichtige Grundlage für den Erfolg, den er seiner Partei auch im Freistaat wünsche. Roth kritisierte unter anderem das Verhalten von CSU-Chef Horst Seehofer in der Diskussion über die Euro-Schuldenkrise.

Dieser "Zickzacklauf" verdiene "die Goldmedaille im politischen Desorientierungslauf". Die Parteichefin attackierte zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Debatte um Steuerentlastungen: "Angela Merkel wird mehr und mehr zur Lady Gaga der deutschen Politik."

Desweiteren zurrten die rund 300 Delegierten der bayerischen Kreisverbände die Position der Partei zu verschiedenen Themen wie demografischer Wandel, EU-Agrarreform, Inklusion an Schulen oder digitaler Wandel fest. Die Beschlüsse sollen auch Grundlage für das Parteiprogramm für die Landtagswahl 2013 sein.