Angesichts anhaltend miserabler Umfragewerte hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner seine Partei aufgerufen, Kurs zu halten. Die FDP müsse ihre Identität und ihre Werte nicht infrage stellen, sagte Lindner am Samstag auf einem Parteitag der bayerischen FDP in Kulmbach.
"Deutschland braucht eine Partei, die fair und solidarisch ist, aber nicht gleichmacherisch", betonte er. Die Bayern-FDP will sich im Kampf um die Wählergunst als "Partei der Innovation" profilieren. Ein entsprechender Leitantrag wurde von den Delegierten mit klarer Mehrheit verabschiedet.
Darin bekennt sich die FDP unter anderem zum hohen Stellenwert von Bildung, Forschung und Technologie für die Zukunft der Gesellschaft. Gefordert wird beispielsweise eine weitere Stärkung der Forschung zu erneuerbaren Energien. "Ich will, dass Bayern die stärkste Technologieregion Europas wird", betonte Vize-Ministerpräsident Martin Zeil.
Lindner räumte ein, in einem Jahr Regierungsverantwortung habe man "erheblich Federn lassen müssen". Die Fehler, die man gemacht habe, seien aber klar. So sei es falsch gewesen, vor der NRW-Wahl wichtige Entscheidungen zu verzögern. Zudem habe es innerhalb der Koalition "vielfach Diskussionen gegeben", die man sich hätte sparen können. Und statt der raschen Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels hätte man auf eine grundlegende Reform des Mehrwertsteuersystems warten sollen.
Lindner verteidigte den Kurs der FDP in der Gesundheits- und Sozialpolitik. Es sei richtig, die Gesundheitskosten perspektivisch von den Arbeitskosten zu entkoppeln. Bei der Hartz-IV-Reform setze sich die FDP für höhere Zuverdienstgrenzen ein. "Wir wollen, dass die Zuverdienstregeln neben Hartz IV besser werden." Dies helfe Menschen, den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.
Scharfe Attacken führte Lindner gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dessen Dauerkritik an der FDP geißelte er als "billige Oppositionspolemik". Gabriel sei im Vergleich mit seinen Vorgängern ein "populistischer Däumling". Die Einführung neuer Sicherheitsgesetze lehnte Lindner ab. Man dürfe nicht die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben. Nötig sei ein Rechtsstaat, "der Maß und Mitte behält".
Er betonte, unter der FDP und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sei eine "Trendumkehr" in der Innen- und Rechtspolitik erfolgt. Anlass für Lindners Klarstellung war ein Bericht der "Welt", wonach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) neue Gesetze plant. Dazu gehören dem Bericht zufolge unter anderem erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden.
Zeil bekannte sich zu dem geplanten Milliarden-Sparkurs in Bayern, verlangte aber zugleich erneut Investitionen in Forschung, Bildung und Innovationen. "Wir stehen zum Ziel des ausgeglichenen Haushalts. Aber wir stehen zugleich auch für die Zukunftsfähigkeit Bayerns", sagte Zeil. "Wir Liberale werden sparen. Aber wir werden intelligent sparen." Sparen sei ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Aber Generationengerechtigkeit umfasse mehr. "Wir wollen unseren Kindern nicht nur solide Finanzen hinterlassen. Wir schulden ihnen auch eine dynamische und innovative Wirtschaft." Zudem müsse man Kindern eine fundierte und qualifizierte Bildung zukommen lassen.
Landtagsfraktionschef Thomas Hacker betonte, die FDP sorge dafür, dass Bayern liberal, modern und wirtschaftlich erfolgreich sei. "Wir führen den Kampf für die Mitte. Wir sind die einzige Partei, die sich um die Mitte kümmert", sagte er. Mit Blick auf die Umfragen-Affäre der Staatskanzlei betonte Hacker, die CSU sei weiter in der Bringschuld und müsse ihren Worten Taten folgen lassen. "Unsere Geduld ist nicht unendlich. Koalitionspartner brauchen sich einander nicht lieben. Aber sie müssen sachlich zusammenarbeiten." Der FDP-Parteitag geht am Sonntag zu Ende. Zum Abschluss spricht unter anderem die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.