Landesparteitag der FDP in Fürth: Wahlkampf mit Schnurrbart

Die bayerische FDP stellt auf dem Landesparteitag ihre Wahlkampfstrategie vor: allein gegen alle - auch gegen die CSU. "Das Land ist zu schade, um es den Schwarzen allein zu überlassen", warnt der frisch gekürte Spitzenkandidat Martin Zeil. Punkten wollen die Liberalen mit ihrer Bildungspolitik - und dem "Zeili".

Mit hemmungslosem Eigenlob will die FDP den Wahlkampf bestreiten und im Herbst den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Obwohl aktuelle Umfragen die Liberalen bei nur drei bis vier Prozent sehen und sie damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden, gibt die Parteispitze als Wahlziel mindestens acht Prozent der Wählerstimmen aus - der überraschende Wahlerfolg der FDP in Niedersachsen mit zehn Prozent stimmt sie zusätzlich optimistisch.

"Sagen wir den Menschen, dass dieses Land viel zu schade ist, um es den Schwarzen wieder allein zu überlassen", sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil am Samstag in Fürth, wo ihn die 300 Delegierten des Parteitags als Spitzenkandidaten nominierten. Die FDP will im Wahlkampf die Bayern warnen, dass eine absolute Mehrheit für die CSU einen Rückfall bedeuten würde. "Absolute Mehrheiten sind teuer, sie stehen für Selbstherrlichkeit, Verkrustungen, für Filz und Klüngelei", sagte Zeil und verwies auf das Landesbank-Debakel, das die Steuerzahler mehr als zehn Milliarden Euro gekostet habe.

Seit die FDP seit 2008 mitregiert, sei der Freistaat besser und moderner geworden. "Wir waren und sind das Korrektiv, der Kompass in dieser Koalition, vor allem dann, wenn die CSU wieder einmal nicht so genau wusste, was sie gerade denken, meinen oder tun sollen", sagte Zeil. Die gute wirtschaftliche Situation Bayerns sei ein Verdienst der FDP.

Zeil sparte auch nicht mit Eigenlob: "Ich habe unser Land durch eine aktive, an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierte Politik sicher und erfolgreich durch diese Krise gesteuert." Die FDP will sich von der CSU abgrenzen, aber gleichzeitig für die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition werben. Das wünsche er sich auch von mehr Vertretern der CSU, sagte Zeil. "Man erwartet immer von der FDP ein Bekenntnis, lässt sich aber selbst alles offen", sagte er.

Warnung vor der Kunterbunt-Koalition

Die FDP will aber nicht nur vor einer CSU-Alleinregierung warnen, sondern auch vor der Alternative, einer "Kunterbunt-Koalition, deren Mitglieder sich noch nicht einmal untereinander grün sind". SPD-Kandidat Christian Ude sei der falsche Mann für Bayern, so wie Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der falsche Mann für Deutschland sei. Die Grünen stünden für Verbotsmentalität, Gesinnungstyrannei und Umerziehungsideologie und die Freien Wähler seien "für und gegen alles gleichzeitig".

Besonders um die Stimmen von enttäuschten Anhängern der Freien Wähler will die FDP werben. "Viele Wähler sind höchst unglücklich über den Eiertanz des eigenen Vorsitzenden", sagte Zeil in Anspielung auf Hubert Aiwanger, der vor der Wahl keine Koalitionsaussage treffen will. Die Liberalen setzen darauf, dass einigen FW-Anhängern eine schwarz-gelbe Koalition lieber wäre als ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Einer Umfrage zufolge ist der Großteil der FW-Anhänger gegen eine solche Dreierkoalition und befürwortet eher ein Bündnis mit der CSU. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sprach die kommunalpolitisch engagierten Parteifreien an, "die sich weigern, einem in der Landespolitik irrlichternden Hubert Aiwanger folgen zu müssen, die sich mit Schaudern abwenden, wenn Aiwanger rechtspopulistische Töne anschlägt." Wer eine "glaubwürdige und verlässliche Stimme der Freiheit" suche, finde sie bei der FDP.

Wahlprogramm und Grinse-"Zeili"

Am Sonntag beschloss der FDP-Parteitag das Wahlprogramm. Ein Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Die Liberalen wollen die Schulsprengel abschaffen, so dass Eltern sich künftig eine Schule aussuchen könnten. Der Kindergarten soll kostenlos werden, die Studiengebühren sollen erhalten bleiben. Wieder plädiert die FDP dafür, die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag komplett freizugeben - die Forderung der Jungen Liberalen, auch den Verkauf an Sonntagen zu erlauben, fand keine Mehrheit.

Dafür setzten sich die Julis mit dem Vorschlag durch, den Kammerzwang abzuschaffen, also die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handels- sowie den Handwerkskammern. Eine Bürde für die Partei, die sich traditionell der Wirtschaft verbunden fühlt, entsprechend kritisch sah die Parteispitze den Vorstoß. Dass dies umgesetzt werde, sei unwahrscheinlich. Außerdem wollen die Liberalen die teils stark defizitären staatlichen Spielbanken privatisieren.

Neben ihrem Programm will die FDP die Wahl mit Zeils Schnurrbart gewinnen. Den haben sie auf Smiley-Buttons gedruckt. Dann ist es ein "Zeili".