Süddeutsche Zeitung

Landesparteitag der AfD in Bayern:Alternative für Zank und Zorn

Lesezeit: 3 min

"Da hätten wir auch bei anderen Parteien bleiben können": Der bayerische Landesparteitag der Alternative für Deutschland endet für viele Mitglieder frustrierend. Landesparteichef Schünemann wird gestürzt, die Abstimmung jedoch später für ungültig erklärt. An der Bayern-Wahl nimmt die AfD nicht teil.

Von Andreas Glas, Ingolstadt

Gezahlt wird noch in Euro. Käsespätzle gibt es für fünf, Leberkäse für sechs und Krustenbraten für zehn Euro. Im Wirtshaus am Auwaldsee in Ingolstadt haben sich am Samstag 394 Euro-Kritiker der Alternative für Deutschland (AfD) versammelt - nicht wenige davon dürften in der Hoffnung gekommen sein, ihr Mittagessen irgendwann wieder in D-Mark zahlen zu dürfen. Aber um Währungsfragen geht es bei diesem Landesparteitag nur am Rande.

Die Partei, die eine Alternative zu CDU und FDP sein möchte, tritt bei der Wahl gar nicht an. Zumindest nicht bei der Landtagswahl in Bayern. Das ist die eine Nachricht des Tages. Die andere ist nicht ganz so eindeutig: Zwar stürzt die Parteibasis ihren Landeschef Wolf-Joachim Schünemann und wählt dessen bisherigen Stellvertreter Martin Sichert, 32, zum neuen Vorsitzenden.

Später jedoch wird dieses Ergebnis für ungültig erklärt - der bisherige Vorstand bleibt vorübergehend im Amt. Der Grund: Die Wahlkommission bemängelt, einige Mitglieder seien zum Zeitpunkt der Abstimmung schon nach Hause gegangen. Ihre Wahlzettel seien jedoch noch da gewesen - und womöglich von anderen mitbenutzt worden.

Misstrauensvotum der Basis

Und dennoch: Die Entmachtung Schünemanns, auch wenn sie später revidiert wird, kann als Misstrauensvotum der Parteibasis verstanden werden. Einige AfD-Mitglieder hatten sich darüber beschwert, vom Vorstand ausgegrenzt zu werden. Offenbar hatte Schünemann versucht, Vorstandskritiker durch Parteiausschlussverfahren und Hausverbote loszuwerden.

"Oppositionellen Stimmen in der AfD wurde es schwer gemacht, sich zu vernetzen", sagt Frank Neubauer, stellvertretender Kreisvorsitzender für Erlangen, und wirft Schünemann systematische Unterdrückung innerparteilicher Demokratie vor: "Es kann nicht sein, dass sich bei der AfD in Bayern putin-ähnliche Zustände abspielen."

Auch der neue Parteivorsitzende Sichert distanziert sich von seinem bisherigen Vorstandskollegen und unterstellt Schünemann, die Parteibasis ausgebremst zu haben: "Wenn ich als Vorstandsmitglied von Parteiausschlüssen erst im Nachgang erfahre, dann tut es mir leid, da hört die Solidarität auf." Als neuer AfD-Landeschef wolle er nun dafür sorgen, dass "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch nach innen" funktioniere.

"Draußen stehen meine drei Mercedes"

Auf dem Parteitag muss sich Schünemann auch zu Gerüchten äußern, die derzeit in Parteikreisen kursieren. Es ist von massiven Geldproblemen einiger Vorstandsmitglieder die Rede. Nachdem er lange geschwiegen hat, sagt Versicherungsunternehmer Schünemann erst auf Nachfrage eines Mitglieds: "Ich stehe dazu, dass 2011 meine Firma 13.884 Euro Verlust gemacht hat."

Einzig Fritz Schladitz, der als stellvertretender Landesvorsitzender bestätigt wird, spricht die Gerüchte von sich aus an. Er gibt zu, privat insolvent gewesen, inzwischen aber wieder "finanziell gesund" zu sein. Um das zu beweisen, zeigt er sein Schlüsselbund in den Saal: "Draußen stehen meine drei Mercedes."

"Wer viel arbeitet, macht auch Fehler"

Zuvor hatten die Mitglieder über die Frage gestritten, ob die AfD zur Landtagswahl antreten soll. Als Gegner und Befürworter ihre Argumente vorbringen, ist die Meinung im Saal noch geteilt - doch als der Bundesvorstand Bernd Lucke seine Bedenken äußert, kippt die Stimmung.

Das Risiko des Scheiterns bei der Landtagswahl sei "nicht ganz unbeträchtlich", sagt Lucke und empfiehlt der Partei die Konzentration auf bundespolitische Kernthemen: Euro, Europa und Demokratie. Wer als AfD-Landtagskandidat "über Milchprämien und Agrarsubventionen redet, lenkt von unseren zentralen Themen ab und verwässert unsere Botschaft."

Luckes Empfehlung ist eine klare Absage an die landespolitischen Ambitionen der bayerischen AfD-Mitglieder - und die Mehrheit des Parteitages stimmt dann auch gegen die Teilnahme an der Landtagswahl.

Um Konflikte zwischen Vorstand und Parteibasis in Zukunft zu vermeiden, schlägt der umjubelte Parteisprecher Lucke vor, eine Schlichtungskommission einzusetzen. Zu den Vorwürfen gegen Schünemann sagt Lucke nur: "Wer viel arbeitet, macht auch Fehler."

Von der anfänglichen Aufbruchstimmung ist am Ende des Ingolstädter Parteitags kaum mehr etwas übrig: Die innerparteilichen Scharmützel waren einfach zu heftig, der Beschluss der Parteisatzung und die Wahlen sind zu chaotisch verlaufen. "Ich habe gedacht, es geht heute ein starkes Signal aus", sagt Franz Eibl, der AfD-Bezirksvorsitzende Oberfranken, "aber jetzt bin ich beschämt, dass es zu einer persönlichen Schlammschlacht gekommen ist. Da hätten wir auch bei anderen Parteien bleiben können."

Bundesvorstand Lucke verabschiedet sich vom Parteitag, indem er dem bayerischen Landesverband "Friedenspflicht" verordnet. Dass er am Ende betont, er sei "außerordentlich froh, dass dieser Parteitag nicht in Streit und Zank und Zorn versunken ist", sorgt bei vielen AfD-Mitgliedern für Stirnrunzeln.

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