Landeshaushalt: Millionen weniger für Bayern

Finanzminister Fahrenschon sieht schwarz: In den kommenden zwei Jahren erwartet er massive Steuermindereinnahmen. Dennoch will er am ausgeglichenen Haushalt festhalten.

Die Steuereinnahmen des Freistaats werden nach Einschätzung des bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) im nächsten Jahr erheblich einbrechen. "Wir erwarten Mindereinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung von etwa 200 Millionen Euro", sagte Fahrenschon in München nach der ersten Kabinettssitzung.

Angesichts der konjunkturellen Risiken rechne er aber noch mit weiteren Steuerausfällen. 2010 werde für den Staatshaushalt wohl ein noch schwierigeres Jahr. Dann werde die schwächere wirtschaftliche Entwicklung voll auf die Steuereinnahmen des Freistaats durchschlagen.

Ab 2010 sollen zudem die Beiträge zur Kranken- und zur Pflegeversicherung von der Einkommensteuer abgesetzt werden können. Auch das Konjunkturpaket der Bundesregierung werde zu Ausfällen führen, warnte Fahrenschon.

Dennoch will die Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2009/2010 ohne neue Schulden auskommen. "Der bayerische Konsolidierungskurs ist ebenso alternativlos wie entschlossenes Handeln zur Stützung der Konjunktur. Dazu brauchen wir nicht nur das Wachstumspaket der Bundesregierung, sondern auch eine breite Entlastung aller Steuerzahler", betonte Fahrenschon.

Für 2008 erwartet er rund eine halbe Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen. Hier wirke sich die gute Konjunktur der ersten Monate 2008 noch positiv aus.