Landesentwicklungsprogramm:Parteienstreit um die Heimat
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SPD fordert mehr Geld für klamme Kommunen
Nach Umweltschützern und kommunalen Spitzenverbänden stoßen die Pläne von Heimatminister Markus Söder (CSU) zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) auch bei der SPD auf Kritik: Zu pauschal und zu oberflächlich sei Söders Entwurf, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Annette Karl, am Mittwoch in München. Kommunen würden nur fadenscheinig auf dem Papier aufgewertet, aber nicht angemessen ausgestattet. Der Heimatminister verteile "Titel ohne Mittel". Söder wies die Kritik zurück: Der höhere Finanzbedarf für sogenannte Räume mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) werde im nächsten Haushalt "eins zu eins abgebildet".
Karl wirft der Staatsregierung vor, sie torpediere mit dem neuen LEP ihr Ziel, in Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Söders Pläne sähen zwar vor, die Zahl der "Zentralen Orte" deutlich zu erhöhen. Dadurch steigen etwa die Chancen, Schulen und Krankenhäuser anzusiedeln. Außerdem können Gemeinden besser gefördert werden, wenn sie zu RmbH aufgestuft werden. Insgesamt geht es um fast 600 Kommunen, die besser gestellt werden sollen. Finanziell würden die Gemeinden aber sich selbst überlassen, kritisiert Karl. Sie fordert 50 Millionen Euro mehr vom Freistaat. Auch die Ausweitung von grenzüberschreitenden "Zentralen Orten", etwa mit Tschechien, sieht Karl skeptisch. Viele Einrichtungen wie Behörden, Schulen und Polizei würden von den Nachbarn gar nicht genutzt werden können.
Kritik übt die SPD auch an dem Ziel der Staatsregierung, das sogenannte Anbindegebot zu lockern, um Gewerbegebiete auf der grünen Wiese zu ermöglichen. Schon jetzt werde in Bayern täglich eine Fläche von 20 Fußballfeldern versiegelt, mehr als in jedem anderen Bundesland. Karl fürchtet zudem einen "ruinösen Wettbewerb" unter Kommunen, wenn diese ihre Gewerbegebiete künftig ungebremst ausweisen dürften. Stattdessen müsse der Freistaat interkommunale Partnerschaften besser fördern. Dass Gemeinden um Gewerbesteuern konkurrieren, müsse nicht zwingend ein Problem sein. Die Steuern könnten etwa durch eine Verwaltungsvorschrift des Ministeriums aufgeteilt werden. Nach Karls Ansicht ergibt es keinen Sinn, wenn einerseits Gemeinden neue Gewerbegebiete ausweisen, während in benachbarten Kommunen Freiflächen zur Verfügung stünden. Sie forderte die Staatsregierung auf, ihren Entwurf in der derzeit laufenden Verbändeanhörung zu überarbeiten.
Die CSU konterte die Kritik scharf. Die Etats für die Räume mit besonderem Handlungsbedarf würden im Haushalt bereits entsprechend erhöht, die SPD beweise einmal mehr, dass sie vom ländlichen Raum nichts verstehe, sagte Söder. Dass etwa ein Ministerium per Erlass die Gewerbesteuern zweier Kommunen aufteilen könne, sei eine "absurde Vorstellung der kommunalpolitischen Realität". Erwin Huber, Vorsitzender im Wirtschaftsausschuss des Landtags, sagte, Bayerns Kommunen könnten "ihre Entwicklung vor Ort besser einschätzen als sozialdemokratische Planwirtschaftler vom grünen Tisch aus".