Süddeutsche Zeitung

Landesbankkontrolleure:Heer der blinden Lemminge

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Sie haben gehofft, dass alles gutgeht, haben sich einlullen lassen von den Versprechnungen der Bankvorstände: Die Politiker, die eigentlich die Landesbank kontrollieren sollten, waren schlecht informiert, überfordert, ratlos. Jetzt könnten sie auch juristisch in Bedrängnis kommen.

Heribert Prantl

Die Landesbanken hatten dafür keine Zeit, weil sie (in Bangkok, Hongkong oder New York) das große Rad drehten. Es schmeichelte dem Ego der Banker, Minister und Ministerpräsidenten mehr, eine Finanz- und Bankengruppe aufzukaufen, als sich um die Kredite für die Privatbrauerei Hurzlmeier oder die Porzellanfabrik Lehmgruber zu kümmern. Das konnte nicht gutgehen. Es ist nicht gutgegangen. Die Länder stehen vor Scherbenhaufen und Milliardenschulden.

Der Privatbankier und fränkische Mäzen Schmidt wurde, weil es beim Drehen des kleinen Rades in der Provinz kleine Unwuchten gegeben hatte, mit einem großen Wirtschaftsstrafverfahren überzogen.

Die Staatsanwaltschaft wollte ihn gar für drei Jahre hinter Gitter bringen; das Landgericht Hof verurteilte ihn im Frühjahr 2009 wegen Untreue zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Begründung: Er habe seine Bank durch einen ungesicherten Kredit um dreißig Millionen Euro geschädigt.

Verglichen mit den Schäden, die den Landesbanken durch größenwahnsinnige Geschäfte entstanden sind, klingt das bescheiden. Die Landesbanken, ob im Süden, im Norden oder im Westen der Republik, stürzen seit Jahren wegen der Unwuchten der großen Räder, die sie zu drehen versucht haben, von einem Milliardenloch in das andere - ohne dass es bisher einschneidende strafrechtliche Konsequenzen gegeben hätte.

Und von Schadenersatzforderungen an die Verantwortlichen ist bisher kaum etwas zu hören gewesen. Womöglich hat das damit zu tun, dass zu den Verantwortlichen Politiker gehören.

Aber immerhin hat der Bundesgerichtshof jüngst in einem strafrechtlichen Grundsatzurteil den Freispruch des Ex-WestLB-Chefs Jürgen Sengera aufgehoben. Es ging um einen Schaden von 400 Millionen Euro.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vorsatz zur Untreue auch dann bejaht werden kann, wenn der Banker auf einen guten Ausgang des Geschäfts gehofft hat. Dieser Spruch könnte hochrangige Politiker in Bedrängnis bringen; sie saßen und sitzen in den Kontrollgremien, haben nichts kontrolliert und darauf gehofft, dass schon alles gutgeht.

Die Politiker, die ihre Landesbanken hätten kontrollieren sollen, haben sich einlullen lassen von großen Versprechungen der Bankvorstände oder haben die Vorstände gar selbst zum großen Deal angestachelt.

Die Minister und Ministerpräsidenten in den Kontrollgremien lassen den Bankvorstand und den lieben Gott einen guten Mann sein, haben aber keine Zeit oder keine Kompetenz zur Kontrolle; sie sind zumeist schlecht informiert oder überfordert und im Fall des Falles ratlos.

In Bayern haben 2007 hochrangige CSU-Politiker im Kontrollrat der Landesbank den Kauf der maroden Balkan-Bank Hypo Alpe Adria genehmigt. Daraus resultiert die jüngste einer Reihe von Super-Pleiten; sie kostet den Staat 3,75 Milliarden Euro. Schon vor einem Jahr hatte die Rettung der Landesbank, die sich gewaltig verspekuliert hatte, den Freistaat zehn Milliarden gekostet.

Ein Kapitaldelikt? Die ungeheuerliche Höhe des Schadens indiziert nicht automatisch, dass dieser durch ungeheuerliche Pflichtverletzung verursacht wurde. Aber die Höhe des Schadens bedeutet andererseits gewiss nicht, dass eine Straftat auszuschließen ist.

Der Verwaltungsrat ist bei der Landesbank das, was bei der Aktiengesellschaft der Aufsichtsrat ist. Er hat die Aufgaben, die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank zu bestimmen und über die Geschäftsführung des Vorstands zu wachen. So steht es in der Satzung der Landesbank; und die ist ja kein Spaßpapier, sondern hat rechtliche Relevanz. Sie formuliert die Treuepflichten der Verwaltungsräte; wenn Treuepflichten nicht eingehalten werden, kann das Untreue sein.

Bayerns Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat vor einem Jahr eingeräumt, "dem Heer der blinden Lemminge" gefolgt zu sein; persönlich habe er sich aber nichts vorzuwerfen. Seitdem ist er stumm, wie andere Verwaltungsratsmitglieder auch.

Es geht hier nicht nur um allgemeine politische Verantwortung - also um das Einstehen für Fehler, die andere gemacht haben. Die Übernahme politischer Verantwortung in Form eines Rücktritts hat stets einen noblen Anstrich. Bei den Milliarden-Desastern der Landesbanken geht es um direkte persönliche Verantwortung der Politiker in den Kontrollgremien: Zu prüfen ist, ob sie ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Daran bestehen erhebliche Zweifel.

Wenn die Politiker in den Kontrollgremien objektiv überfordert sind und waren, dann muss das Kontrollsystem geändert werden. Wenn sie subjektiv versagt haben, müssen sie persönlich haften.

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SZ vom 15.12.2009
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