Landesbankkontrolleure:Die persönliche Verantwortung

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Die Minister und Ministerpräsidenten in den Kontrollgremien lassen den Bankvorstand und den lieben Gott einen guten Mann sein, haben aber keine Zeit oder keine Kompetenz zur Kontrolle; sie sind zumeist schlecht informiert oder überfordert und im Fall des Falles ratlos.

In Bayern haben 2007 hochrangige CSU-Politiker im Kontrollrat der Landesbank den Kauf der maroden Balkan-Bank Hypo Alpe Adria genehmigt. Daraus resultiert die jüngste einer Reihe von Super-Pleiten; sie kostet den Staat 3,75 Milliarden Euro. Schon vor einem Jahr hatte die Rettung der Landesbank, die sich gewaltig verspekuliert hatte, den Freistaat zehn Milliarden gekostet.

Ein Kapitaldelikt? Die ungeheuerliche Höhe des Schadens indiziert nicht automatisch, dass dieser durch ungeheuerliche Pflichtverletzung verursacht wurde. Aber die Höhe des Schadens bedeutet andererseits gewiss nicht, dass eine Straftat auszuschließen ist.

Der Verwaltungsrat ist bei der Landesbank das, was bei der Aktiengesellschaft der Aufsichtsrat ist. Er hat die Aufgaben, die Richtlinien für die Geschäftspolitik der Bank zu bestimmen und über die Geschäftsführung des Vorstands zu wachen. So steht es in der Satzung der Landesbank; und die ist ja kein Spaßpapier, sondern hat rechtliche Relevanz. Sie formuliert die Treuepflichten der Verwaltungsräte; wenn Treuepflichten nicht eingehalten werden, kann das Untreue sein.

Bayerns Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat vor einem Jahr eingeräumt, "dem Heer der blinden Lemminge" gefolgt zu sein; persönlich habe er sich aber nichts vorzuwerfen. Seitdem ist er stumm, wie andere Verwaltungsratsmitglieder auch.

Es geht hier nicht nur um allgemeine politische Verantwortung - also um das Einstehen für Fehler, die andere gemacht haben. Die Übernahme politischer Verantwortung in Form eines Rücktritts hat stets einen noblen Anstrich. Bei den Milliarden-Desastern der Landesbanken geht es um direkte persönliche Verantwortung der Politiker in den Kontrollgremien: Zu prüfen ist, ob sie ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Daran bestehen erhebliche Zweifel.

Wenn die Politiker in den Kontrollgremien objektiv überfordert sind und waren, dann muss das Kontrollsystem geändert werden. Wenn sie subjektiv versagt haben, müssen sie persönlich haften.

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