Fall Schottdorf:Zeuge spricht von Justizskandal
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Er gilt als interessanter Zeuge: Kriminalhauptkommissar Robert Mahler, der die Schottdorf-Affäre ursprünglich ins Rollen gebracht hat, sagt im Untersuchungsausschuss Labor aus. Der Polizist erhebt schwere Manipulationsvorwürfe gegen die bayerische Justiz und Staatsregierung. Bei seiner Zeugenvernehmung im Landtag trägt er dunkelblaue Jeans und ein dunkelblaues Sakko. In einem grünen, aufklappbaren Wäschekorb hat er sechs Leitzordner mitgebracht, die er auf dem Tisch neben sich hinstellt. Dazu eine schwarze Ledermappe, eine kleine Wasserflasche und ein Glas.
Sein Anwalt hat ebenfalls einen Wäschekorb voller Akten dabei. Zwischen beiden liegt die Strafprozess-Ordnung auf dem Tisch. Robert Mahler, 33, spricht erst mal mehr als eine halbe Stunde. Er nennt den Fall Schottdorf einen "Justizskandal in mehreren Akten."
"Falschinformationen" durch die Staatsregierung
Mahler beschuldigt die Generalstaatsanwaltschaft München und das Justizministerium, in den Jahren 2007 und 2008 die Betrugsermittlungen gegen Tausende Ärzte beeinflusst und behindert zu haben. Zudem geht er davon aus, dass aus der CSU heraus Einfluss genommen wurde.
Er spricht von "Falschinformationen" durch die Staatsregierung bei zwei parlamentarischen Anfragen. So seien zwei Einflussnahmen durch die Generalstaatsanwaltschaft auf das Ermittlungsverfahren "verneint" worden. Betrügerische Ärzte seien nicht verfolgt worden, wohl aber er und der ehemalige Leiter der SoKo Labor.
Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob Druck von oben dazu führte, dass mehr als 3700 betrugsverdächtige Ärzte in ganz Deutschland nicht bestraft wurden. Sie sollen Laborleistungen mehrfach abgerechnet haben. In der sogenannten Laboraffäre geht es außerdem um die Frage, ob Justiz und Politik in Bayern ihre schützende Hand über den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf gehalten haben.
"Es ist kaum etwas so spottbillig wie ein korrupter Politiker"
"In den vergangenen acht Jahren ergaben sich durchaus Anhaltspunkte für Schnittmengen mit der Politik", sagt Mahler dazu. Schottdorf habe 2007 bei einer Vernehmung zum Leiter der SoKo Labor gesagt: "Es ist kaum etwas so spottbillig wie ein korrupter Politiker." Schottdorf habe Parteispenden an die CSU gezahlt und sich CSU-Politiker als Anwälte genommen.
Mahler berichtete weiter, er habe dann im Sommer 2008 aus der Münchner Staatsanwaltschaft erfahren, ein Haftbefehl gegen Schottdorf sei "schwierig, weil nicht gewünscht". Das Justizministerium habe außerdem zwei Landtagsanfragen falsch beantwortet.