Süddeutsche Zeitung

Laboraffäre in Augsburg:Gauweiler nicht mehr Anwalt von Schottdorf

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler ist nicht mehr länger Anwalt des umstrittenen Augsburger Laborarztes Schottdorf. Unterdessen sorgt ein neu aufgetauchter Aktenvermerk für Aufregung.

Die Kanzlei des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler vertritt nicht mehr den umstrittenen Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf. Das ergibt sich aus Abläufen vor dem Landgericht in Passau - unklar blieb aber, ob Gauweiler oder Schottdorf das Mandat beendet haben. Gauweilers Kanzlei erklärte nur, sie dürfe dazu aus rechtlichen Gründen nicht Stellung nehmen.

Das Mandat war umstritten, weil Gauweiler im Auftrag Schottdorfs die Arbeit eines Untersuchungsausschusses im Landtag einschränken wollte. Dieser geht Ungereimtheiten bei der Aufarbeitung einer Affäre um Abrechnungen des Laborarztes nach.

Unterdessen sorgt ein neu aufgetauchter Aktenvermerk aus den Ausschuss-Unterlagen für Aufregung. Aus diesem geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg im Jahr 2009 Schottdorf einen Deal angeboten hatte. Die Anklagebehörde wollte ein Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungs- und Sozialversicherungsbetrugs gegen die Zahlung von drei Millionen Euro einstellen.

Diese Absprache hatte offenbar Gauweiler für Schottdorf ausgehandelt. Doch das Landgericht Augsburg blockte ab. In der Begründung bezeichnete die 9. Strafkammer eine Verfahrens-Einstellung als "grundsätzlich unverhältnismäßig" und die drei Millionen als "lächerlich". Letztlich wurde Anklage erhoben, doch der Prozess steht bis heute aus.

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Quelle:
SZ vom 20.03.2015 / stma/fmue/infu
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