Früher, als Finanzminister, hat Kurt Falthauser seine öffentlichen Auftritte genossen. Im Landtag dozierte er über den Haushalt und wie intelligent er ihn gestaltet, und als Herr über Bayerns Schlösser hat er gerne zu Empfängen geladen.
Kurt Faltlhauser: Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen bayerischen Finanzminister vor, er habe beim Kauf der HGAA Druck auf die Landesbank ausgeübt. (Archivbild)
(Foto: dpa)Einer seiner nächsten Termine vor größerem Publikum wird dem Minister a.D. indes bestimmt kein Vergnügen bereiten. Der pensionierte CSU-Politiker soll als Zeuge vor dem Münchner Landgericht erscheinen, wenn dort der Fehlkauf der österreichischen Hypo Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank verhandelt wird.
Der gesamte frühere Vorstand der BayernLB ist angeklagt, das Kärntner Institut um 624 Millionen Euro zu teuer gekauft und so Vermögen der Bank veruntreut zu haben. Das frühere Management um Ex-Vorstandschef Werner Schmidt ist aber keineswegs alleine schuld an dem Debakel, das die Staatsbank und den Freistaat insgesamt 3,7 Milliarden Euro gekostet hat.
Vor Gericht wird auch die Mitschuld der damaligen CSU-Regierung von Edmund Stoiber zur Sprache kommen. Die Münchner Staatsanwaltschaft beschreibt in ihrer 474-seitigen Anklageschrift im Detail, welchen Druck Finanzminister Faltlhauser auf den Landesbank-Vorstand ausgeübt habe, damit die Bank endlich expandiere und ein Geldinstitut von internationaler Größe schaffe.
Faltlhauser leitete seinerzeit den Verwaltungsrat, das Kontrollorgan der BayernLB. Verstärkt worden sei der "Erfolgsdruck" auf die Banker Ende 2006, so notierten die Ermittler. Der Landesbank-Vorstand mit Schmidt an der Spitze war gerade mit dem Versuch gescheitert, die österreichische Bawag zu übernehmen, eine andere Großbank, die zuvor beinahe pleite gegangen wäre. Faltlhauser habe nach dem vergeblichen Vorstoß bei der Bawag die "rhetorische Frage" gestellt, ob der Vorstand denn "zu blöd" gewesen sei, eine Bank zu kaufen. So steht es in der Anklage. Ex-Vorstandsmitglieder der Landesbank erzählen, das Zitat sei sogar noch drastischer ausgefallen: "Ihr seid doch zu blöd, eine Bank zu kaufen."
In den Folgemonaten bot sich die Möglichkeit, statt der Bawag die Hypo Alpe Adria zu erwerben, die in Österreich ebenfalls als Skandalbank bekannt war. Bis zu Bayerns Regierung war diese Erkenntnis aber nicht vorgedrungen. Als der Verwaltungsrat am 20. März 2007 mit dem Vorstand erstmals den Kauf der Hypo Alpe Adria diskutierte, soll Faltlhauser erneut heftigen Druck ausgeübt haben.
Champions-League-Anspruch der Stoiber-Ära
Der Verwaltungsrat habe Schmidt und dessen Manager-Kollegen das Signal gegeben, sie müssten dieses Mal zum Zuge kommen, schreibt die Staatsanwaltschaft. Der Vorstand solle sich auf die sich bietende und "positiv zu beurteilende" Chance konzentrieren. Und er solle bei der Dauer der Prüfung und der Verhandlungen sowie beim Kaufpreis flexibel sein, sich also beeilen, steht in der Anklage.
Ein damaliger Vorstand erzählt, er habe aus der Verwaltungsrats-Sitzung die Botschaft mitgenommen: "Jetzt macht's mal schnell und lasst's am Preis nicht scheitern." Und die Staatsanwaltschaft erwähnt jetzt sogar, der Vorstand habe bei der Hypo Alpe Adria zugegriffen, um sich eine weitere "Demütigung" durch Faltlhauser zu ersparen.
Das passt zum Anspruch des damaligen Ministerpräsidenten Stoiber, Bayern müsse internationale Größe beweisen und in der Champions League mitspielen - so wie der FC Bayern München, Stoibers Lieblingsclub.
Dass Faltlhauser als wichtigstem Vertreter der bayerischen Regierung nicht ebenfalls der Prozess gemacht werden soll, erklären sich einige der Angeklagten aus dem Landesbank-Vorstand mit politischer Rücksichtnahme der Justiz. Die Staatsanwaltschaft hat eine andere Sichtweise. Der Verwaltungsrat mit seinem Chef Faltlhauser habe weit weniger Informationen über die Hypo Alpe Adria gehabt als der Bankvorstand, und teilweise seien dem Kontrollgremium sogar wichtige Details vorenthalten worden.
Für eine Anklage gegen die Verwaltungsräte reiche das nicht. Faltlhauser und sein Vize im Kontrollgremium, Bayerns langjähriger Sparkassen-Präsident Siegfried Naser, sollen anders für das Desaster bei der Hypo Alpe Adria büßen. Die Landesbank verlangt von ihnen Schadenersatz, was die beiden zurückweisen. Faltlhauser und Naser sagen, sie treffe keine Schuld. Die Anklage gegen den Bank-Vorstand stützt freilich zumindest die Schadenersatzforderung gegen Faltlhauser. Den Minister a.D. könnten die Verluste der Landesbank auch selbst noch teuer zu stehen kommen.