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Kulmbach:Stadtrat debattiert Untreuevorwürfe gegen Oberbürgermeister

Ermittlungen gegen Kulmbacher Oberbürgermeister Schramm

Unter Druck: Kulmbachs Oberbürgermeister Henry Schramm.

(Foto: dpa)

Henry Schramm soll sich durch den Kauf städtischer Immobilien bereichert haben. Die SPD hält die Geschäfte für bedenklich. Die CSU sieht eine Kampagne, um dem OB kurz vor der Kommunalwahl zu schaden.

Kulmbachs Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) sieht sich mit Untreuevorwürfen wegen Immobiliengeschäften mit der Stadt konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth ermittelt gegen den Rathauschef wegen des Verdachts der Untreue. Hintergrund sind mehrere Immobilienkäufe Schramms aus dem Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Dabei soll Schramm ein unbebautes Grundstück unter Wert sowie ein Dreifamilienhaus als damaliger kommissarischer Geschäftsführer der kommunalen Städtebau GmbH an seine Ehefrau verkauft haben, die die Immobilie dann an ihn übertrug.

Bei einer Pressekonferenz sagte er am Donnerstag, die Vorwürfe gingen ins Leere. Er habe für das Grundstück 2018 den von einem amtlich bestellten Sachverständigen ermittelten Wert als Kaufpreis bezahlt. "Ich habe guten Gewissens gehandelt", sagte er. Das unbebaute Grundstück hatte zuvor ein Unternehmer zusammen mit einem zweiten, bebauten Grundstück von der Städtebau zum Gesamtpreis von 90 000 Euro erworben. Der Unternehmer habe ihm das unbebaute Grundstück dann für 37 000 Euro weiterverkauft. Das für den Verkauf durch die Städtebau zugrunde gelegte Gutachten hatte laut Schramm für die beiden rund 1100 Quadratmeter großen Flurstücke einen Wert von 87 000 Euro ergeben.

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In einer anonymen Anzeige wird dem CSU-Politiker Henry Schramm vorgeworfen, ein ehemalig städtisches Grundstück unter Wert erhalten zu haben. Nun steht der Verdacht der Untreue im Raum.

Allerdings hatte die Wohnungsbaugesellschaft zehn Jahre zuvor für die beiden Areale 165 000 Euro ausgegeben. Städtebau-Aufsichtsrat Stefan Schaffranek sagte, der höhere Preis sei damals bezahlt worden, weil der benachbarte Sportplatz einer Schule abzurutschen drohte. Um den Hang abzusichern, habe die Städtebau auf dem gekauften Grundstück eine terrassenförmige Absicherung aus ovalen Betonröhren bauen können. Eine weit teurere Variante mit einer Beton-Stahlwand sei damit für die Stadt eingespart worden.

Zweitens geht es um einen weiteren Hauskauf Schramms von der Städtebau aus dem Jahr 2013. Brisant hierbei ist, dass Schramm nach Angaben der Stadt vom 1. März 2013 bis zum Jahresende 2014 selbst kommissarischer Geschäftsführer der Städtebau war. Damals habe die Wohnungsbaugesellschaft einen Strategiewechsel vorgenommen und kleinere, unwirtschaftliche Wohnhäuser mit hohem Investitionsstau verkauft, um den Fokus auf die Sanierung der großen Wohnanlagen zu legen, erklärte Städtebau-Aufsichtsrat und Zweiter Bürgermeister Ralf Hartnack (Wählergemeinschaft Kulmbach). Dabei habe die Städtebau einige Wohnungen und Häuser den Mietern zum Kauf angeboten.

Schramms Ehefrau kaufte den Angaben zufolge damals von der Städtebau das Haus mit drei Wohnungen, in dem Schramms Mutter als Mieterin wohnte. Noch am selben Tag wurde es notariell auf Schramm selbst übertragen. Dazu erklärte Schramm: "Ich wollte Transparenz schaffen und mit meinem Namen dazu stehen. Aber das hätte man vielleicht klüger lösen können." Er sagte, alle Immobilienverkäufe seien einstimmig vom Aufsichtsrat der Städtebau, deren Vorsitzender er qua Amt ist, beschlossen worden.

Er selbst habe bei den Geschäften jedoch nicht mitgestimmt. SPD-Stadtratsfraktionsvizechef Hans Werther sagte der Deutschen Presse-Agentur: "2013 verkaufte Herr Schramm als Städtebau-Geschäftsführer ein Haus an seine Ehefrau und übertrug es postwendend an sich selbst. Das halte ich für juristisch unzulässig und moralisch bedenklich." Mit einem Antrag im Stadtrat wollte die SPD-Stadtratsfraktion erreichen, dass künftig Grundstücksverkäufe der Städtebau öffentlich ausgeschrieben und vom Stadtrat gebilligt werden müssen. Der Antrag fand aber keine Mehrheit. Das Gremium stimmte dagegen für den Vorschlag der Wählergemeinschaft Kulmbach (WGK). Danach soll nun der nach der Kommunalwahl neu gewählte Stadtrat darüber entscheiden.

CSU-Stadtratsfraktionschef Michael Pfitzner sprach von einer "Skandalisierung normaler Rechtsgeschäfte". Die jetzt erhobenen Vorwürfe seien eine gezielte Kampagne, um Schramm kurz vor den Kommunalwahlen zu schaden. Schramm, der auch oberfränkischer Bezirkstagspräsident ist, kandidiert am 15. März erneut um das Amt des Oberbürgermeisters. Ins Rollen kam die Angelegenheit durch eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. SPD-Fraktionsvize Werther erstattete eine zweite Anzeige.

© SZ.de/dpa/fema
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