Kritik an Staatsregierung: Weiter Abschiebungen nach Afghanistan

Kirchenvertreter und Grüne fordern Stopp wegen hoher Corona-Risiken

Allen Protesten zum Trotz hält die Staatsregierung auch in Corona-Zeiten an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Für Dienstagabend war erneut vom Airport München aus ein Abschiebeflug in Richtung Kabul vorgesehen. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher des Innenministeriums: "Vor geplanten Abschiebungen können wir grundsätzlich keine Aussagen machen." In den Reihen der evangelischen Landeskirche wächst unterdessen die Empörung. Einige Stunden vor dem neuerlichen Abschiebeflug nach Kabul war die bayerische Abschiebepraxis auch Thema einer Sitzung des Landeskirchenrats. Michael Bammessel, Präsident des Diakonischen Werks Bayern, der als Gast an der Online-Konferenz teilnahm, erklärte während einer Sitzungspause am Telefon: "Abschiebungen nach Afghanistan sind jetzt generell nicht zu verantworten, und schon gar nicht die Abschiebung von jenen Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen." In Afghanistan herrsche nicht nur Bürgerkrieg, "dort wütet zudem das Coronavirus besonders stark".

Freisinger Bischofskonferenz will sich mit dem Thema befassen

"Die Sturheit, mit der die Staatsregierung um jeden Preis an ihrer Linie festhält, macht mich betroffen", sagte Bammessel. Auch der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hatte sich kürzlich gegen eine Wiederaufnahme von Abschiebeflügen nach Afghanistan ausgesprochen. Mit Bezug auf das Deutsche Ärzteblatt, demzufolge sich in Afghanistan bis Oktober 2020 bereits rund zehn Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert haben sollen, hatte Bedford-Strohm erklärt: "Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, bewusst einer solchen Gefahr auszusetzen, widerspricht unseren humanitären Traditionen." Wie es hieß, will sich auf ihrer Frühjahrsvollversammlung auch die Freisinger Bischofskonferenz mit diesem Thema befassen.

Sowohl Bammessel als auch Bedford-Strohm haben betont, dass sie "die Durchsetzung der Ausreisepflicht" nicht grundsätzlich in Frage stellen. Die Rückkehr dürfe aber nicht mit einer Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen verbunden sein. Davon gehen auch die Grünen im Landtag aus, deren Antrag auf eine generelle Aussetzung von Abschiebungen in Pandemie-Zeiten am Donnerstag im Rechts- und Verfassungsausschuss behandelt werden soll. Auch sie argumentieren damit, dass "Schutz suchende Menschen während der Covid-19-Pandemie in Länder abgeschoben werden, in denen ein Infektionsschutz als völlig unzureichend bewertet werden muss". Dabei verweisen sie auch auf die Gewerkschaft der Polizei: Die spreche sich "bezüglich des Schutzes" ihrer die Flüge begleitenden Beamten "gegen Abschiebungen aus" - aufgrund des Infektionsgeschehens. Gülseren Demirel, die asylpolitische Sprecherin der Grünen, betonte: "Angesichts der Abschiebungen könnte man fast den Eindruck gewinnen, als würde hier das Leben eines Flüchtlings weniger wert sein." Von der Staatsregierung wollen die Grünen nun wissen, wie sie auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs von Baden-Württemberg zu reagieren gedenkt. Dieser hat Anfang des Monats Abschiebungen nach Afghanistan im Grundsatz verboten.