Vorausgesetzt die Corona-Pandemie lässt es zu, könnte in Bayern womöglich in diesem Sommer ein neues Volksbegehren für ein starkes Klimaschutzgesetz starten. Das hat jetzt der Fraktionssprecher der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann, der SZ bestätigt. "Der Klimareport 2021 zeigt deutlich, dass wir jetzt handeln müssen. Aber der Staatsregierung und Ministerpräsident Markus Söder fehlen der Mut und die Entschlossenheit, unsere Lebensgrundlagen zu schützen", sagte Hartmann. "Deshalb wird es Zeit, dass die Menschen in Bayern Söder mit einem Volksbegehren zum Handeln bewegen." Dem möglichen Trägerkreis des Volksbegehrens gehören die Umweltorganisationen Bund Naturschutz (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) an, aber auch die Bewegung "Fridays for Future" sowie die Grünen und die ÖDP. Sie sprechen schon seit Wochen über den Entwurf eines alternativen bayerischen Klimaschutzgesetzes, den sie in dem Volksbegehren zur Abstimmung stellen wollen.
Hintergrund ist die immense Unzufriedenheit in der Umweltszene mit der Klimapolitik der Staatsregierung. Als Beispiel wird immer wieder das Klimaschutzgesetz angeführt, das der Landtag erst im Dezember verabschiedet hat. Seine elf Paragrafen sind zumeist wolkig und unverbindlich formuliert, es wimmelt von Soll- und Kann-Bestimmungen. Die Pariser Klimaschutzverträge mit ihrem Ziel, die Klimaerwärmung auf ein Plus von 1,5 Grad zu begrenzen, werden nicht erwähnt. Wie der Freistaat sein Ziel erreichen will, bis 2050 klimaneutral zu werden, bleibt ebenfalls unklar. Der Verkehr, die Energiewirtschaft, die Industrie und die Landwirtschaft, die mit ihrem CO₂-Ausstoß maßgeblich für die Klimakrise verantwortlich sind, werden nicht angesprochen. Der aktuelle Klimareport 2021, den Umweltminister Thorsten Glauber (FW) am Mittwoch vorgestellt hat, zeigt die Dramatik der Klimakrise für den Freistaat. Ohne konsequenten Klimaschutz weltweit droht Bayern demnach bis 2100 ein Anstieg der Durchschnittstemperatur von bis zu 4,8 Grad. Sollte dagegen das Pariser Klimaabkommen erfolgreich umgesetzt werden, würde die Temperatur im Freistaat ab 2050 nicht mehr nennenswert ansteigen. Im Mittel sagen die Experten dann ein Plus von 1,1 Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts voraus.