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Kritik an Merks Sicherheitskonzept:"Alles nur Schminke"

Ministerin Merk wird für ihr Sicherheitskonzept für die bayerischen Gefängnisse heftig getadelt. Das Justiz-Personal wirft ihr vor, die wahren Probleme in den Haftanstalten zu missachten.

Justizministerin Beate Merk (CSU) gerät für ihr jüngst vorgestelltes Sicherheitskonzept für bayerische Gefängnisse in die Kritik. Die Beamten halten die Maßnahmen für völlig unzureichend und sind von der Ministerin enttäuscht.

In der Kritik: Justizministerin Beate Merk

(Foto: Foto: dpa)

"Wie das Konzept die Sicherheit in Gefängnissen wesentlich erhöhen soll, erschließt sich mir nicht", sagt Anton Bachl, Vorsitzender des Landesverbandes der Justizvollzugsbediensteten. "All das, was jetzt vorgelegt wurde, ist nur Schminke. Das Konzept liefert keine Antworten auf die eigentlichen Probleme." Auch die Opposition im Landtag hätte sich mehr von dem Konzept erwartet.

Im vergangenen halben Jahr warfen zwei schwerwiegende Zwischenfälle in Justizgebäuden einmal mehr die Frage nach der Sicherheit des Personals auf. Im Landgericht Landshut tötete im April ein 60-Jähriger bei einer Verhandlung seine Schwägerin und sich selbst. Kurz darauf hielt ein Häftling in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine Therapeutin stundenlang in seiner Gewalt und missbrauchte sie mehrfach sexuell.

Im Mittelpunkt steht Intranet-Sicherheitsportal

Vor diesem Hintergrund hatte Merk am Mittwoch ihr Sicherheitskonzept für Gefängnisse vorgestellt, erarbeitet von einer Expertenkommission. Kernelement ist ein Intranet-Sicherheitsportal, in dem Vollzugsbeamte künftig Informationen und Erfahrungen austauschen sollen. Beamte finden darin beispielsweise Erklärungen, was sie unter "Ausbruch" zu verstehen haben. Im vergangenen Jahr gab es keinen einzigen Ausbrecher in Bayern.

Auf die drängenden Probleme des Strafvollzugs wie Personalmangel oder Überbelegungen der Gefängnisse geht das Konzept allerdings nicht ein. Dies verärgert nicht nur Verbandschef Bachl. "Bayerns Gefängnisse haben die schlechteste Personalausstattung in Deutschland", klagt er. "Wir bräuchten mindestens 600 zusätzliche Leute im Aufsichtsdienst." Damit würde die Betreuungsquote zumindest den Bundesschnitt erreichen.

"Wenn die Beamten mehr Zeit haben, bekommen sie auch das Gespür, wenn sich etwas zusammenbraut", sagt Bachl. Dies trage zur Sicherheit bei, auch wenn Übergriffe wie der in der JVA Straubing nie mit absoluter Sicherheit verhindert werden könnten. Der dortige stellvertretende Anstaltsleiter Christian Gessenharter zieht sich mit Blick auf das jetzt vorgelegte Konzept auf die knappe Aussage zurück: "Jede Überlegung hilft."

Bis zu 1000 Haftplätze fehlen, Gerichte sind vollkommen überlastet

Dringenden Handlungsbedarf gibt es auch bei der Zahl der Haftplätze. Seit Jahren fehlen etwa 1000 Plätze. In der JVA Kaisheim, untergebracht in einem ehemaligen Kloster, teilen sich bis zu acht Männer sogenannte Säle. Der Anstaltsleiter hatte sich unlängst beschwert, die Überbelegung sei "eine Belastung für das Personal, die Verwaltung und die Gefangenen". Doch der Freistaat kommt mit dem Bau neuer Haftplätze einfach nicht nach.

Derweil häufen sich an den Gerichten Prozesse, weil die Banden-Kriminalität in den Gefängnissen immer größere Ausmaße annimmt. Merks Ministerium rühmt sich in offiziellen Stellungnahmen weiterhin damit, dass die Kosten je Hafttag in Bayern am niedrigsten seien.

Entsprechend fällt das neue Sicherheitskonzept auch bei der Opposition durch. Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des Justizausschusses im Landtag, spricht von einem "Aufguss an Selbstverständlichkeiten". Immerhin sei der Personalmangel in den beinahe 20 Jahren seines Abgeordnetendaseins etwas zurückgegangen. Nach Meinung von Christine Stahl von den Grünen hätte die Expertenkommission darüber diskutieren müssen, wie die grundlegenden Probleme in den Griff zu kriegen seien. Als Beispiel nennt Stahl den Umgang mit Drogenkranken im Gefängnis. Die Zahl der Insassen mit Suchtproblemen liege mittlerweile bei 40 Prozent.

Beim Thema Sicherheit im Justizvollzug, moniert die Abgeordnete, werde der Schwerpunkt zu sehr auf die technischen Aspekte gelegt. Dabei sei auch die Sozialarbeit, also eine umfassendere Betreuung, die nur durch mehr und gezielter geschultes Personal geleistet werden könne, durchaus ein Sicherheitsaspekt.