Kritik an Euro-Politik: CSU-Politiker Peter Gauweiler tritt zurück

Gauweilers Kritik an der Euro-Politik

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler tritt von seinem Amt zurück. Zudem legt er auch sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nieder, wie Gauweiler am Dienstag mitteilte. In einer persönlichen Erklärung ( PDF) nannte Gauweiler als Begründung vor allem, dass er mit der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sei und es innerparteiliche Differenzen gebe. So sei von ihm verlangt worden, gegen seine persönliche Überzeugung im Bundestag für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen zu stimmen.

"Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden", heißt es in der Rücktrittserklärung. Von ihm sei aber öffentlich verlangt worden, dass er - "weil CSU-Vize" - im Bundestag für das Gegenteil seiner Haltung abstimme. "Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar."

Warum es in der CSU zum Streit kam

Gauweilers Worte dürfen als direkte Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer verstanden werden. Dieser hatte Gauweiler zuletzt scharf kritisiert, weil er Ende Februar im Bundestag gegen die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland gestimmt hatte. Im Rahmen einer Sitzung des Parteivorstandes vor etwa drei Wochen wurde deutlich, dass Seehofer das abweichende Verhalten Gauweilers und des ehemaligen Bundesverkehrsministers, Peter Ramsauer, als Misstrauensvotum gegen sich verstand. Der CSU-Chef soll bei der Sitzung gesagt haben, er werte jede Gegenstimme als Stimme gegen sich persönlich. Die CSU müsse sich entscheiden: "Ihr oder ich?" Das wurde als indirekte Aufforderung zum Rücktritt seiner beiden Stellvertreter interpretiert.

Gauweiler verwies in seiner Erklärung darauf, dass auch in CSU-Programmen etwa eine Finanzierung von Euro-Krisenstaaten über die Notenpresse abgelehnt werde. Genau dies mache aber die Europäische Zentralbank (EZB). Auch im Falle Griechenlands sei ihm unklar, warum seine Gegenstimme gegen die Verlängerung des "offensichtlich völlig wirkungslosen" Hilfsprogramms ein Verstoß gegen die CSU-Parteidisziplin gewesen sein solle.

Er habe seinen Wählern Parteibeschlüsse zur Euro-Politik als seine Zielsetzung vorgestellt. "Wenn dies - wie geschehen - öffentlich in einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie gestellt wird, muss ich die Konsequenzen ziehen."

Was er dem Bundestagspräsidenten schreibt

Gauweiler erklärte seinen Verzicht auch in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), darin spiegelt sich seine Sorge vor der Aushöhlung der Demokratie wider: "Es freut mich, wenn ich - auch durch streitige Auseinandersetzungen mit der Parlamentsmehrheit vor dem Bundesverfassungsgericht - einen Beitrag gegen die Ausdünnung des Demokratieprinzips leisten konnte und damit die Volksvertretung gestärkt habe." Lammert selbst lobt Gauweiler als einen, der sich "für die Rechte des einzelnen Abgeordneten" eingesetzt habe - und bedankt sich dafür bei ihm.

Wie Seehofer auf den Rücktritt reagiert

Seinen Rücktritt als CSU-Vize begründete Peter Gauweiler zudem in einem persönlichen Gespräch mit Parteichef Horst Seehofer. "Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei", sagte Seehofer. Er kündigte an, dass die CSU ihre Europapolitik weiter am sogenannten Europaplan der Partei ausrichten werde. Dieser war 2013 auch unter Mitwirkung Gauweilers erarbeitet worden.

Gauweiler ist seit Jahren ein offener Kritiker der Euro-Rettungspolitik und zog deswegen auch mehrfach vor das Bundesverfassungsgericht. Der Jurist war 2013 auf Initiative von CSU-Chef Horst Seehofer in die Parteispitze gewählt worden. Dem Bundestag gehörte Gauweiler seit 2002 an. Mitglied der CSU ist Gauweiler seit 1968. Er galt als "Ziehkind" des einstigen Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß.

Linktipps:

• Ein Porträt von SZ-Autor Klaus Ott: Peter Gauweiler - Der unbequeme Millionen-Anwalt
• Eine Analyse über den Streit in der CSU: Gauweiler will nicht mehr kämpfen