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Kritik an CSU nach Neonazi-Terror:Einigkeit bei Forderung nach NPD-Verbot

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das erste Halbjahr 2011 hatte Herrmann noch im August darauf verwiesen, dass die Gewaltzahlen im Rechtsextremismus mit 29 gemeldeten Delikten in Bayern stagnierten und dass dies "auf dem konsequenten Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen rechte Gewalttäter" beruhe.

Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr, Fraktionssprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, fordert nun eine Erklärung des Ministers zu den Hintergründen der Mordserie: "Wir wollen wissen, ob hier überhaupt in Richtung eines rechtsextremistischen Terrorismus ermittelt wurde."

Besonders empört die Grünen, dass die Opfer als kriminelle Ausländer vorverurteilt worden seien, wogegen die Behörden einen rechtsextremen Hintergrund ausgeblendet hätten: "In diesem Fall muss sich Minister Herrmann völlig umstellen. Denn die Begriffe kriminell und Ausländer sind für die CSU nicht weit entfernt voneinander."

Auch die SPD im Landtag drängt auf einen Bericht des Innenministers zum Terror des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Rinderspacher sagte: "Will Herr Herrmann ernsthaft seine These aufrecht erhalten, dass rechtsextremistische Gewalt im Freistaat keine Rolle spielt?"

Fünf der neun Morde an vorwiegend türkischstämmigen Kleinunternehmern in den Jahren 2000 bis 2006 seien in Bayern verübt worden. Die "lapidaren Verweise auf die Zahlen im Verfassungsschutzbericht sind auf erschreckende Weise widerlegt worden", sagte Rinderspacher. Lediglich bei der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren sei man einer Meinung.

SPD und Grüne verlangen nun auch eine Überprüfung aller bayerischen Maßnahmen im Kampf gegen Neonazis. "Die Blindheit auf dem rechten Auge der CSU-Politiker ist nicht mehr hinnehmbar", sagte Rinderspacher.